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Premierministerin will mehr Zeit - Brexit-Streit: Corbyn wirft May Erpressung vor

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Schlagabtausch im britischen Parlament zwischen Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn. May will mehr Zeit. Corbyn wirft ihr vor, das Parlament zu erpressen.

Rede der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus
Rede der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus
Quelle: dpa

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten im Parlament in London aufgerufen, im Brexit-Streit die Nerven zu behalten. Sie brauche noch mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen, sagte May in einer Erklärung zum EU-Austritt. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte sie wieder eine Absage.

Machtfaktor Zeit?

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht. Schon in etwa sechs Wochen will Großbritannien sich von der Europäischen Union loslösen.

Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen. Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den Brexit-Deal. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.

Nichts geht ohne die Abgeordneten

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".

Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May.

Corbyn setzt auf Neuwahlen

Oppositionschef Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.

Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte.

Suche nach Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob "Änderungen" an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten. Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem "konstruktiven" Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den "kommenden Tagen" fortgesetzt.

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