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Britisches Unterhaus - Brexit: Zwischen Frontalzoff und Wegducken

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Wie hart soll er denn sein, der Brexit? Darüber wird in Großbritannien eifrig gestritten. Jetzt auch wieder im Parlament. Es geht darum, wie viel es selbst mitentscheiden will.

parlament in london
We hat Angst vorm Bürgervotum? Unterhaus in London
Quelle: dpa

Was haben sie nicht schon über das in Großbritannien alles beherrschende Thema debattiert, im britischen Unterhaus und im House of Lords. Stundenlang, leidenschaftlich, mal respektvoll, mal aggressiv, nicht selten voller Humor. Während dieser Perlen des Parlamentarismus zeigt die selbsternannt großartigste Demokratie der Welt, was sie kann. Nur, was hat es genutzt?

Fast zwei Jahre nach dem Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiß das Land immer noch nicht, wie der von einer knappen Mehrheit herbeigesehnte Brexit aussehen soll. Und wie soll es der Bürger auch wissen, wenn sich die in sich zerstrittene Regierung schon nicht auf eine klare Linie einigen kann? Dem Parlament obliegt es in gut fünf Monaten, über den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsdeal zu entscheiden. So zumindest sieht es der Brexit-Zeitplan vor. Wie bedeutsam diese Abstimmung dann am Ende wirklich sein wird, entscheidet sich wiederum bei einer Parlamentsdebatte, die für diesen Dienstag und Mittwoch angesetzt ist. Hört sich kompliziert an. Und das ist es auch.

Wie soll das EU-Recht in britisches umgewandelt werden?

Es geht um das sogenannte EU-Rückzugs-Gesetz. Darin soll geregelt werden, wie all die seit langem geltenden EU-Gesetze in britische Gesetzte umgewandelt werden, sobald das Land aus der Union ausgetreten ist. Beim ersten Abstimmungsdurchgang hatte die Regierung ihre Vorstellungen dazu ziemlich glatt durchs Unterhaus bringen können. Im Oberhaus, in dem überproportional viele europafreundliche Liberaldemokraten sitzen, gab es Widerstand. Die Lords schickten zahlreiche Entwürfe mit Änderungsanträgen ins Unterhaus zurück. Die zwei wichtigsten: Das Oberhaus wünscht sich die Mitgliedschaft Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum EWR - was so viel wie einen sanften Brexit bedeutet. Er würde Großbritannien einen Status verschaffen wie Norwegen. Und die Lords wollen, dass das Parlament am Ende auch wirklich die Vollmacht bekommt, über den Brexit-Deal so entscheidend zu befinden, dass die Regierung gegebenenfalls zurück an den Verhandlungstisch geschickt werden kann.

Nun möchte man doch meinen, dass in der großartigsten Demokratie der Welt dem Parlament daran gelegen wäre, genau diesen Einfluss auch ausüben zu können. Nicht so in der Brexit-Diskussion. Von der mächtigen rechtskonservativen und brexitbefürwortenden Presse in die Enge getrieben, haben die Volksvertreter viel zu viel Angst als diejenigen dazustehen, die sich gegen den "Willen des Volkes" stellen - sprich: das Referendumsergebnis.

Die Opposition - gespalten wie das Land

Vor allem gilt dies für die oppositionelle Labour-Partei. Tatsächlich sind die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus so knapp, dass die Regierung sich ihrer Sache keineswegs sicher sein kann. Zumal es bei den Konservativen ein gutes Dutzend entschlossener Brexitgegner gibt. Diese sogenannten Rebellen könnten gemeinsam mit den Liberaldemokraten, schottischen und walisischen Nationalisten und eben der Labourpartei dafür sorgen, die Regierung zu einer europafreundlichen Linie oder zu einem sanften Ausstieg zu zwingen.

Doch Labour zögert, ist wie das ganze Land tief gespalten. Die altlinke Parteispitze ist selbst eher euroskeptisch eingestellt, und man hat Angst vor den eigenen Stammwählern im Norden Englands, der überwiegend für den Brexit gestimmt hat. Deshalb hat die Partei bereits angekündigt, dass sie den Vorlagen des Oberhauses nicht zustimmen und ihre eigenen vorbringen wird, die ihrerseits keine Chance auf Erfolg haben.

Und so wird die Debatte in dieser Woche dann auch aussehen. Es wird wieder wundervolle Redebeiträge geben, hitzige Wortgefechte. Und am Ende wird etwas dabei herauskommen, was dem ähnelt, was den ganzen Brexit-Prozess seit zwei Jahren kennzeichnet: ein halbgarer, unbefriedigender Kompromiss, um das sinkende Schiff gerade noch irgendwie über Wasser zu halten. Außer es kommt in dieser Saga irgendwann doch noch einmal zu einer überraschenden Wende.

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