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Showdown in London - Chaos ist programmiert

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Abstimmung Brexit, die Zweite - Showdown in London - Chaos ist programmiert

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Noch ein weiteres Mal stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab, Zustimmung unwahrscheinlich. Danach werden die Optionen schwammig, das Chaos ist programmiert.

Es ist zum Haareraufen. Zigmal schon hieß es in den vergangenen Monaten: Brexit-Endspiel, Tag oder Woche der Entscheidung, und jedes Mal kam es anders. Doch nun scheint sicher: Weglaufen geht nicht mehr. Die kommenden drei Tage im britischen Parlament werden in Sachen Brexit den Weg weisen. Vielleicht auch ins Chaos.

Aktueller Anlass: Am späten Montagabend hatten sich die EU und Großbritannien auf eine kleine Nachjustierung des Brexit-Vertrags geeinigt. Damit erhofft sich Theresa May, endlich die Zustimmung des britischen Unterhauses für den ausgehandelten Vertrag zu erhalten.

Die britische Premierministerin, dürften den absoluten Rekord halten in Sachen "kicking the can down the road" (übersetzt: "die Dose die Straße runter kicken"), dem Standardausdruck auf der Insel für Drückeberger, wenn die Entscheidung mal wieder aufgeschoben wurde. Doch nun ist mit dem 29. März das geplante Austrittsdatum in Sicht, und die Straße scheint zu enden. Die Dose liegt vor einer Mauer. Oder doch wieder nicht?

Drei Stufen-Test

Bis zum Schluss haben die Unterhändler in Brüssel gerungen, um Formulierungen gefeilscht, Ideen gewälzt. Die britische Seite wollte das Unmögliche, dass die EU das Austrittsabkommen selbst nochmal aufschnürt, um die auf der Insel so unbeliebte "irische Notfall-Lösung" zu kippen. Die besagt, dass Großbritannien erst dann die Zollunion verlassen kann, wenn in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden eine Lösung gefunden wird für die irische Frage: Wie verhindere ich Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland?

Montagabend, der letzte Versuch. Noch eine Überraschungsreise der britischen Premierministerin auf den Kontinent. Straßburg, ein Treffen mit Kommissionspräsident Juncker, ein letztes Zugeständnis seitens der EU: Großbritannien bekommt die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll.

Dokumentenmappe in der Downing Street

Nachjustiertes Abkommen -
Brexit-Deal: Gutachter hat immer noch Bedenken
 

Ein paar Formulierungen sollten das britische Parlament dazu bewegen, dem Brexit-Deal doch noch zuzustimmen. Ein Rechtsgutachten könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Alles für die Katz?

Die große Frage nun: Reichen diese Änderungen? Als Hilfestellung für die Tory-Brexit-Hardliner, die doch noch ja sagen wollen, aber eben ein Verkaufsargument für ihren Schwenk brauchen. Viele Deal-Ablehner in Reihen der Konservativen, die Theresa May eine in der Höhe historische Niederlage zugefügt haben, schienen lange nicht bereit für die Wende.

Die Kritiker könnten erneut so zahlreich sein, dass sich erneut eine deutliche Niederlage abzeichnet - bislang. Nun werden sich Anwälte und Juristen auf den Text der Änderung stürzen, und deren Interpretation, deren Einschätzung für die Parlamentatier dürfte den Weg für Mays Deal weisen. Hopp oder topp.

Letzter Ausweg Opposition

Ist die Last-Minute-Aktion von Straßburg nicht ausreichend, werden auch einige oppositionelle Labour-Abgeordnete das nicht wettmachen. Jene, die aus Brexit-Hochburgen kommen, wollen, dass Mays Deal durchgeht. Oppositionsführer Corbyn wehrt sich nicht wirklich gegen die Abweichler von der offiziellen Linie.

Da er auch froh sein dürfte, wenn das Thema Brexit erstmal von der Agenda verschwindet, zumindest bis zum Start der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sollte ein Deal gelingen. Auch die Art und Weise, mit der die Regierung May um Labour geworben hat (mit Geld für genau diese Labour-Wahlkreise und der Zusicherung beispielsweise Arbeitnehmer-Rechte post-Brexit nicht anzutasten), war nicht wirklich überzeugend.

Was wäre, wenn ... May gewinnt?

Das britische Parlament am 27.02.2019 in London
Das britische Parlament
Quelle: dpa

Gewinnt May die Abstimmung, steht der Deal und die Briten treten aus. Die Übergangsphase von mindestens zwei Jahren folgt, in der sich im Verhältnis de facto nicht viel ändert. In dieser Zeit wird um das künftige Verhältnis gerungen. Die Verhandlungen, die noch zäher ablaufen dürften als bislang, so Experten, könnten auch gut und gerne fünf Jahre dauern. Fast sicher dagegen: Britannien wird der EU nicht am 29. März Adieu sagen. Wenn alles mit Recht und Gesetz zugeht.

Denn das Parlament muss noch über 60 Gesetze zum Brexit durchs Ober- und Unterhaus bringen. Eine "technische Verlängerung", bis Ende Mai oder Juni, wird dann wohl vorgeschlagen. Das EU-Parlament muss zustimmen, da der 29. März als Austrittsdatum gesetzlich verankert ist, und danach wird May in Brüssel fragen. Da der Brexit kommen wird, gilt die Zustimmung für diese Art der Verlängerung als sicher.

 Was wäre, wenn…May verliert?

Dann hat die Premierministerin versprochen, am Mittwoch darüber abstimmen zu lassen, ob das Parlament den "No Deal" will oder nicht, den Chaos-Brexit ohne Abkommen. Es gilt als absolut sicher, dass eine Mehrheit im Parlament Nein sagen wird. Und sollte das so kommen, soll am Tag drauf das Parlament gefragt werden, ob May in Brüssel um eine Verlängerung von Artikel 50 bitten soll. Ab hier wird es äußerst schwammig. Denn wie lange verlängert und für was? Noch mehr "Nicht-entscheiden-können-was-sie-wollen" in London ...

Maximales Durcheinander

Das Parlament könnte aber auch direkt nach dem Scheitern des May-Deals am Dienstag oder an den folgenden Tagen wieder selbst aktiv werden. Und in einer Abstimmung die Kontrolle in Sachen Brexit übernehmen. Selbst Gesetzesinitiativen einbringen und die Abstimmungs-Agenda im Parlament bestimmen, was bislang der Regierung vorbehalten ist. Oder Labour lässt über ein zweites Referendum abstimmen. Oder May wird auf die Opposition zugehen und den Verbleib in der Zollunion garantieren, was ihre Partei zerreißen könnte. Oder Neuwahlen ... oder May wird im Angesicht der Krise ihren Deal zum dritten Mal vorlegen, was sie jederzeit kann ... oder ... oder ... oder.

Sein oder Nichtsein

"Just get on with it", "erledigt es einfach" - damit endlich Ruhe ist. Das hört man überall in Britannien, und wohl auch viele Beobachter in Europa und der Welt werden sich fragen, was daran denn so schwer sein kann, endlich zu einer Einigung zu kommen. Vielleicht reicht ein kurzer Blick darauf, was alles auf dem Spiel steht, für eine Erklärung. Es geht um persönliche Karrieren. Die der Premierministerin, die ihren Job behalten will. Um die in ihrer eigenen Partei, die nach ihrem Job trachten. Um den Oppositionsführer, der an die Macht will.

Darum, dass das Land wirtschaftlich dem mit weitem Abstand größten Handelspartner den Rücken zukehren will. Eine Wirtschaftsordnung aufbrechen will, die in fast fünf Jahrzehnten völlig zusammengewachsen ist. Mit Gewinnern, Verlieren und der Angst vor größeren Wohlstandsverlusten. Und vielleicht gar der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs möglich wird: Mit Schotten, Walisern und gar immer mehr Nordiren, die sich in dem ihnen vom englischen Nationalismus mehr oder weniger aufgezwungenen Brexit nicht wiederfinden. Es ist also im klassischen Sinne, auf vielen Ebenen, eine Frage von Sein oder Nichtsein für das große Britannien.

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