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Nächste Johnson-Schlappe - "Woche der Hölle" in London

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Dem britischen Premier Johnson rennt die Zeit davon: Das Unterhaus will den neuen Brexit-Deal eingehend prüfen, die Opposition hat Änderungswünsche und die EU wartet auf Klarheit.

Die Flaggen der EU und von Großbritannien am 19.10-2019 in London
Brexit: Austritt Ende Oktober wird immer ungewisser
Quelle: Reuters

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Versuch gescheitert, das neue Brexit-Abkommen im Eiltempo durchs Unterhaus zu peitschen. Parlamentspräsident John Bercow setzte die Abstimmung ab. "Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte er. Die Parlamentarier hatten erst am Samstag eine Vertagung der Abstimmung erwirkt und die Regierung damit zu einem Antrag auf Fristverlängerung bei der EU gezwungen. Die Abgeordneten wollen das gesamte Gesetzespaket zunächst im Detail prüfen und ausschließen, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt, den Johnson zur Not in Kauf nehmen wollte.

Für den Regierungschef ist das eine weitere Schlappe: Zähneknirschend schickte er am Wochenende den Antrag auf Verlängerung nach Brüssel, allerdings mit der Ansage, den Brexit doch noch Ende Oktober durchzuziehen. Ob das klappt, ist unsicher. Von Dienstag an prüft das Parlament das für den Brexit nötige Gesetzespaket. Nötig ist dafür ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern. Dabei könnten Änderungsanträge den Kern des Abkommens verändern. Dann müsste eigentlich wieder mit der EU gesprochen werden. Denn der Vertrag entspräche dann nicht mehr dem Deal, den Johnson vergangene Woche in Brüssel ausgehandelt hatte.

Das britische Unterhaus erwartet ein straffes Programm. Bis Donnerstag sollen Gesetze verabschiedet werden, um einem geordneten Brexit den Weg zu ebnen, berichtet Diana Zimmermann.

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Ob das alles binnen zehn Tagen klappt, ist sehr unsicher. Das EU-Parlament machte am Montag schon klar, das Abkommen erst abzusegnen, "wenn die Ratifizierung im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist". Ursprünglich war eine Abstimmung über die vergangene Woche in Brüssel erzielte Brexit-Einigung an diesem Donnerstag ins Auge gefasst worden. Nach den jüngsten Entwicklungen scheint eine Abstimmung des EU-Parlaments noch in dieser Woche nun nicht mehr wahrscheinlich. Denkbar sei eine Sondersitzung nächste Woche, noch vor dem Austrittsdatum, sagte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts.

"Alle Optionen offen"

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte dazu in Berlin: "Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte." EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung konsultieren. Die EU hält sich nach Angaben eines Diplomaten vorerst "alle Optionen offen".

Inhaltlich hatten Johnson und Brüssel eine neue Lösung vereinbart, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem hält eine politische Erklärung fest, dass sich Großbritannien auf längere Sicht nur lose an die EU bindet. Die Labour-Partei arbeitet nun aber an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt. Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson ab.

Ein weiterer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

"Woche der Hölle"

Die britische Regierung ist sich bewusst, dass die Zeit äußerst knapp wird. Regierungskreise sprachen von der "Woche der Hölle" im Parlament. Der "Telegraph" zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: "Alles steht auf Messers Schneide." Den enormen Druck hat Johnson selbst aufgebaut: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien nächste Woche aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Johnsons Umgang mit der Vorgabe des Parlaments, Aufschub zu beantragen, beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

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