ZDFheute

Neuwahl-Taktiererei in London

Sie sind hier:

Brexit-Streit - Neuwahl-Taktiererei in London

Datum:

Brexit-Machtprobe: Großbritanniens Premier Johnson bringt Neuwahlen ins Spiel, sollte das Parlament seinen Austrittsfahrplan zunichtemachen. Die Opposition stellt Bedingungen.

Jeremy Corbyn und Boris Johnson beim Schlagabtausch im Londonder Unterhaus (25. Juli 2019)
Im Brexit-Clinch: Corbyn und Johnson
Quelle: AP

Großbritannien steuert auf eine Machtprobe im Parlament zu: Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen einen EU-Ausstieg ohne Vertrag per Gesetz blockieren und den Brexit notfalls um drei Monate verschieben. Premierminister Boris Johnson, der den Brexit mit oder ohne Abkommen durchziehen will, lehnt das ab und droht mit Neuwahlen. Dem wiederum will die oppositionelle Labour Partei nur unter einer Bedingung zustimmen.

Es müsse eine "festgeschriebene Garantie" geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme, sagte Labour-Rechtspolitikerin Shami Chakrabarti der BBC. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen einmal festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignise geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".

Abweichler in den eigenen Reihen

Regierungsvertreter hatten zuvor erklärt, bei einer Niederlage im Parlament werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen. Johnson selbst machte klar: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl." Er fügte allerdings hinzu, er werde keine Versuche akzeptieren, Abstriche bei seinen Versprechen zu machen.

Der Premier wandte sich damit in erster Linie an seine Gegner im Unterhaus. Medienberichten zufolge gehören auch mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei dazu. Die Abweichler planen angeblich zusammen mit der Opposition, am Dienstag im Unterhaus ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag verhindert und Johnson zwingen würde, den EU-Abschied um drei Monate zu verschieben. Der Premier lehnt das entschieden ab - er will Großbritannien Ende Oktober notfalls auch ohne Brexit-Vertrag aus der EU führen. Nach einer Krisensitzung seines Kabinetts schloss Johnson einen erneuten Aufschub des EU-Austritts kategorisch aus.

No-Deal-Gegner unter Zeitdruck

Auftakt für das Ringen um den No-Deal-Brexit dürfte eine Dringlichkeitsdebatte am Nachmittag sein. Sie soll den Weg für das eigentliche Gesetzgebungsverfahren ebnen, mit dessen Beginn am Mittwoch gerechnet wird. Die meisten Fallstricke gibt es im Oberhaus - Brexit-Hardliner dürften dort versuchen, mit einer Flut von Änderungsanträgen und Dauerreden Zeit zu schinden.

Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Neuwahlen: Ohne Opposition geht es nicht

Der Gesetzentwurf macht genaue Vorgaben, wie die Beantragung der Verlängerung laufen soll. Sogar der Wortlaut des Briefes an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist darin vorgegeben. Die Rebellen fürchten, Johnson könnte sonst versuchen, die Absicht des Gesetzes zu umgehen, indem er beispielsweise den Antrag mit unerfüllbaren Bedingungen verknüpft.

Sollte sich eine Niederlage der Regierung abzeichnen, könnte Johnson möglicherweise bereits am Mittwoch eine Beschlussvorlage für eine Neuwahl vorlegen. Die Regierung kann eine Wahl aber nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition will auf keinen Fall riskieren, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen oder das Ansinnen Johnsons möglicherweise auch ablehnen. Für Johnson wiederum wäre ein Datum nach dem EU-Austritt vorteilhafter, weil er dann die Konkurrenz aus der Brexit-Partei von Nigel Farage weniger zu fürchten hätte.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.