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May kämpft ums Abkommen - Erbitterter Brexit-Streit: So kann es weitergehen

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Die britische Permierministerin May kämpft um den Brexit-Deal und ihre politische Zukunft. Wie es weitergehen könnte - mögliche Szenarien, mit anschaulichen Grafiken erklärt.

Premierministerin May fürchtet ein Misstrauensvotum im Parlament und hat sich jetzt erstmal ins Wochenende zurückgezogen. Ihre Gegner tüfteln weiter an einer Alternative zum Deal – und zu ihr.

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Trotz Rücktritten und Rücktrittsforderungen - die britische Premierministerin Theresa May hält an ihrem Brexit-Plan fest. Sie geht in die Offensive, verteidigt den Vertragsentwurf als "besten Deal" für das Königreich, während der Gegenwind immer schärfer wird. Für die nächste Zeit gibt es mehrere mögliche Szenarien.

1. Misstrauensvotum

Den Brexit-Deal hat May durchs Kabinett gebracht - doch die Entscheidung ist auch in den Reihen ihrer konservativen Partei sehr umstritten. Minister traten zurück, Abgeordnete fordern ein Misstrauensvotum. Dem muss sie sich stellen, wenn mindestens 48 Tory-Abgeordnete die Forderung unterstützen. Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg und andere treiben das Votum voran, die Unterstützung kommt wohl zusammen. Schon am Dienstag könnte es zur Entscheidung kommen.

Damit May ihr Amt verliert, müsste eine Mehrheit der 315 Abgeordneten der Partei gegen sie stimmen - für viele Beobachter unwahrscheinlich. "Gewinnt May das Votum, ist sie gestärkt", sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie könnte dann ihren Brexit-Plan weiter vorantreiben. EIn Jahr lang darf es dann kein weiteres Misstrauensvotum gegen sie geben.

Würde sie stürzen, müssen die Konservativen einen neuen Tory-Chef und Premier bestimmen. Der Prozess könnte Wochen dauern und den derzeitigen Brexit-Zeitplan durcheinander bringen. Auch Neuwahlen wären möglich. Der Brexit-Deal würde in dieser Zeit auf Eis liegen. "Die Uhr tickt", sagt Ondarza. Denn am Austrittsdatum - dem 29. März 2019 - änderte sich nichts.

2. Brexit-Deal scheitert im Parlament

Grafik: Brexit scheitert
So könnte es aussehen, wenn das Parlament den Deal ablehnt...
Quelle: ZDF

Wenn May den Machtkampf übersteht, könnte sie den Brexit-Vertrag dem britischen Parlament vorlegen. Anfang Dezember stimmen die Abgeordneten ab. Vorher müssen allerdings die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel am 25. November das Abkommen gebilligt haben.

Den Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen, ist für Theresa May die größte Hürde. "Im Parlament wird es kritisch", sagt von Ondarza. Mays Konservative haben keine eigene Mehrheit und werden von der nordirischen Partei DUP unterstützt. Deren Abgeordnete kündigten bereits an, gegen den Vertrag zu stimmen. May ist also auf den Rückhalt oppositioneller Labour-Abgeordneter angewiesen. Es wird bezweifelt, dass sie den bekommt.

Eine Ablehnung sei "nicht unwahrscheinlich", sagt von Ondarza. Verweigert das Parlament die Zustimmung, droht eine Regierungskrise. Neuwahlen könnten ausgerufen werden. Eine heftige Marktreaktion könnte May stürzen lassen. Von einem Rücktritt sei allerdings nicht automatisch auszugehen. "May hat schon angekündigt, dass sie bis zum letzten Moment kämpfen will."

Scheitert der Plan ohne Neuverhandlungen mit Brüssel, sieht der EU-Vertrag vor, dass Großbritannien ohne Abkommen die EU verlässt. Die Folgen dieses "No Deal" wären für Wirtschaft, Politik und Bürger gravierend. Flugzeuge müssten womöglich am Boden bleiben, Waren würden an den Grenzen feststecken. Mit der EU könnte London nur nach den WTO-Regeln Handel betreiben.

Neuverhandlungen mit Brüssel seien schwierig, sagt von Ondarza. Denn die Kritik in Großbritannien bezieht sich auf Grundsatzfragen des Abkommens. Es würde nicht reichen, ein oder zwei Artikel zu ändern. Zu grundsätzlichen Änderungen sei die EU-Seite aber nicht bereit.

Bliebe noch ein zweites Referendum - die Rufe danach werden in Großbritannien immer lauter. Eine Möglichkeit könnte der Verbleib in der EU sein. May lehnt ein Referendum ab. Außerdem ist der Zeitkorridor bereits so eng, dass der Brexit-Termin um etwa ein halbes Jahr verlängert werden müsste. Dem müssten allerdings alle 27 EU-Staaten zustimmen.  

3. Geordneter EU-Austritt - Parlamente stimmen zu

Grafik: geordneter Brexit
... und so würde Großbritannien "geordnet" die EU verlassen.
Quelle: ZDF

Damit es zu einem geordneten Brexit kommt, müssten viele Hürden genommen werden. Nach den EU-Staats- und Regierungschefs müsste das britische Unterhaus zustimmen. Wenn die Regierung in London formell grünes Licht gegeben hat, geht der Vertrag Anfang nächsten Jahres ans Europaparlament. Das muss ihn mit einfacher Mehrheit billigen. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind mindestens 20 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Von Ondarza hält es für relativ wahrscheinlich, dass das EU-Parlament zustimmt. Zwar habe das Parlament klare Bedingungen an die Brexit-Verhandlungen geknüpft, etwa hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger oder der Grenze in Nordirland. Die seien aber erfüllt und deckten sich weitgehend mit den Prioritäten der 27 EU-Regierungen. "Ich gehe davon aus, dass das Abkommen nur auf britischer Seite scheitern kann, auf europäischer Seite halte ich das für unwahrscheinlich", sagt von Ondarza. Die EU werde es einstimmig beschließen wollen. "Es wird keine Ausscherer mehr geben."

Sollte der Vertrag alle Hürden genommen haben, würde Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 folgen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen. In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Mitentscheiden darf London in EU-Institutionen aber nicht mehr.

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