Sie sind hier:

May stellt Plan B vor - Brexit-Streit: So geht es weiter

Datum:

Brexit-Deal abgeschmettert, Misstrauensvotum überstanden: Am Nachmittag will Premierministerin May einen Plan B für den Brexit liefern. Die aktuelle Lage im Überblick.

Pro-EU-Brite demonstriert vor dem britischen Parlament in London
Spannung vor Theresa Mays Plan B zum Brexit: Was wird sie heute vorschlagen?
Quelle: ap

Was passiert heute?

Theresa May will am Nachmittag ihren Plan B vorlegen, wie die Regierung beim Brexit weiter vorgehen will und wie Großbritannien Ende März doch noch ein geregelter Austritt aus der Europäischen Union gelingen könnte. Eine Parlamentsdebatte über die neuen Vorschläge ist heute nicht vorgesehen.

Am vergangenen Dienstag hatte das britische Unterhaus Mays mit der EU ausgehandelten Deal abgeschmettert. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei lehnten das Abkommen ab. Trotz der krachenden Niederlage sprach das Parlament May einen Tag darauf das Vertrauen aus - May überstand die Abstimmung knapp mit den Stimmen ihrer Tory-Partei und ihrem nordirischen Verbündeten, der DUP.

Was wird erwartet

Niemand rechnet damit, dass Theresa May heute radikale Änderungen an ihrem Plan vornehmen wird. Das legen die Gespräche nahe, die die Premierministerin mit Politikern verschiedener Parteien geführt hat. Möglich ist aber wohl ein bilateraler Vertrag mit Irland, schreibt die "Sunday Times". Dadurch könnte die ungeliebte "Backstop"-Lösung umgangen werden.

Tory-Hinterbänkler Nick Boles wird wohl einen Zusatzantrag einbringen, der darauf abzielt, dass das Parlament das Verfahren an sich reißen kann. Dies soll über eine Änderung der Geschäftsordnung geschehen, um Abgeordneten, die nicht der Regierung angehören, die Möglichkeit zu geben, rechtlich verbindliche Anträge zu stellen.

Wie ist der weitere Zeitplan im Parlament?

21. bis 29. Januar: Nachdem May heute ihren Plan B vorgestellt hat, können Abgeordnete Änderungs- oder Zusatzanträge stellen. Das Parlament ist völlig zerstritten in der Brexit-Frage - so könnten die Anträge vom Austritt ohne Abkommen über eine Beibehaltung der Zollunion mit der EU bis hin zu einem zweiten Referendum reichen.

29. Januar: Das Parlament debattiert über die Vorschläge Mays und die Anträge der Abgeordneten, wie die Regierung beim Brexit weiter vorgehen sollte. Es folgen Abstimmungen. Es wird aber nicht über einen geänderten Brexit-Vertrag abgestimmt, denn den müsste die Regierung mit der EU ausgehandelt haben. Die Abstimmungen über die Anträge dürften Aufschluss darüber geben, was im Parlament mehrheitsfähig ist. Sollte das Parlament einen Alternativplan annehmen, wäre die May rechtlich nicht gebunden, diesen umzusetzen. Politisch wäre der Druck auf die Premierministerin aber enorm.

Nachdem das Parlament einen Antrag angenommen hat, könnte May damit zur EU gehen und versuchen, Änderungen am Brexit-Vertrag auszuhandeln. Über einen geänderten Vertrag müsste das Parlament dann abstimmen, um einen geregelten Austritt zu ermöglichen. Ob und wann dies geschehen könnte, ist völlig offen.

Nick Boles
Nick Boles, Hinterbänkler der Konservativen. Er könnte dafür sorgen, dass das britische Parlament das Brexit verfahren an sich reißt.
Quelle: imago

Sollte Nick Boles' Antrag zur Geschäftsordnung angenommen werden, wird er einen rechtsverbindlichen Antrag einbringen, der der Regierung eine Frist bis Anfang März setzt, ein neues, mehrheitsfähiges Abkommen mit der EU auszuhandeln. Sollte dies nicht möglich sein, würde May verpflichtet, bei der EU eine Verlängerung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen, um einen ungeordneten Brexit am 29. März zu verhindern.

Eckpunkte des Brexit-Deals: Streitpunkt Backstop

Mays Brexit-Deal mit der EU sieht eine Übergangsperiode vor: Dem EU-Binnenmarkt bleibt Großbritannien vom Zeitpunkt des Austritts am 29. März bis Ende Dezember 2020 erhalten. In der Übergangszeit, in der die künftigen Handelsbeziehungen ausgearbeitet werden sollen, hält es sich auch weiter an die EU-Regeln. Diese Periode kann vor dem 1. Juli 2020 um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten der Ansicht sind, dass mehr Zeit benötigt wird.

Karte: Großbritannien - Irland - Nordirland
Besonders strittig: Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.
Quelle: ZDF

Besonders umstritten bei den Gegnern des Brexit-Vertrags ist der sogenannte Backstop in der Nordirland-Frage. Diese Notfall-Lösung soll verhindern, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien zählenden Nordirland entsteht - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis es dauerhafte neue Handelsregeln gibt. Die Gegner des mit der EU ausgehandelten Brexit-Deals befürchten jedoch eine dauerhafte Bindung an die EU.

Scheidungsrechnung: Großbritannien muss noch viel Geld an die EU zahlen. In dem Brexit-Deal bekennt sich die britische Regierung dazu, ihre bereits zugesicherten Beiträge zu Renten des Personals sowie zu EU-Programmen bis zum Ende der Finanzierungsperiode im Jahr 2020 zu bezahlen. Schätzungen zufolge muss London rund 44 Milliarden Euro an Brüssel zahlen.

Rechte von Bürgern: In London und dem Rest Großbritanniens lebende EU-Bürger sowie Briten anderswo in der EU werden weiter das Recht haben, dort zu leben und zu arbeiten.

Brexit-Chaos: Welche Optionen noch bleiben

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.