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Zähes Ringen - Beim Brexit sind viele Szenarien möglich

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Das Brexit-Abkommen stößt im britischen Parlament auf Ablehnung. Premierministerin May hat deshalb eine Abstimmung verschoben. Wie könnte es nun weitergehen? Hier einige Szenarien.

Ein Rückzieher vom Brexit ist nicht mehr undenkbar.
Ein Rückzieher vom Brexit ist nicht mehr undenkbar.
Quelle: Louise Wateridge/ZUMA Wire/dpa

Nachverhandlungen und spätere Abstimmung

Der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag soll Ende März einen geordneten Austritt ermöglichen. Premierministerin Theresa May nennt als spätesten Termin für eine Parlamentsabstimmung den 21. Januar. London will davor laut Brexit-Staatsminister Martin Callanan "rechtlich verbindliche" Zusagen zur Nordirland-Frage. Sie sollen sicherstellen, "dass das Vereinigte Königreich nicht dauerhaft in der irischen Auffanglösung gefangen bleibt". Diese würde spätestens Ende 2022 greifen, wenn die EU und Großbritannien sich nicht auf eine andere Lösung einigen. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU, was die britischen Brexit-Hardliner ablehnen. Die EU will ihrerseits keine Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt May lediglich "Klarstellungen" und "Interpretationen" in Aussicht.

Brexit ohne Abkommen

Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht ein Austritt ohne Abkommen. Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft würden schlagartig am 29. März 2019 gekappt: Flugzeuge müssten womöglich am Boden bleiben, Waren würden am Zoll feststecken und Reisende in Grenzkontrollen, es könnte zu Engpässen bei Medikamenten in Großbritannien kommen. In letzter Minute könnten beide Seiten deshalb Not-Vereinbarungen schließen, um ein komplettes Chaos zu verhindern. "Einige Regelungen könnten für ein paar Monate verlängert werden", sagt ein Diplomat. Die EU-Kommission hat bereits "Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" identifiziert. Dazu gehören insbesondere der Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen und Finanzdienstleistungen.

Regierungswechsel oder Neuwahlen

Ob May sich angesichts des Brexit-Chaos noch lange gegen ihre Widersacher in der eigenen Partei behaupten kann, ist ungewiss. Konservative Abgeordnete könnten versuchen, May als Parteivorsitzende abzusetzen. Mindestens 15 Prozent der Tory-Parlamentarier müssten einen entsprechenden Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten könnte Mays Regierung zudem mit einem Misstrauensvotum stürzen. Das könnte zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden. Dies könnte May auch selbst veranlassen. Dazu wäre die Unterstützung durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Abgeordneten notwendig.

Zweite Brexit-Volksabstimmung

In Großbritannien gibt es quer durch die Parteien Rufe nach einem zweiten Referendum, das auch den Verbleib in der EU ermöglichen könnte. Die Zeit ist allerdings knapp: Experten schätzen den nötigen Vorlauf auf mindestens fünf Monate. Ob Großbritannien am Ende in der EU bleiben würde, ist fraglich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verwies am Montag darauf, dass die Umfragen derzeit "nicht so viel anders" wie beim Austrittsreferendum von 2016 sind.

"Halbe" Mitgliedschaft nach dem Norwegen-Modell

Einige Politiker in Großbritannien liebäugeln mit der "Norwegen-Option", die einen "weichen" Brexit und eine Art "halbe" EU-Mitgliedschaft ermöglichen würde. Großbritannien bliebe dabei im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und im EU-Binnenmarkt. Dann müsste London aber auf die Forderung der Brexit-Befürworter verzichten, die Arbeits- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger zu beschränken. Zudem müsste Großbritannien weiter Mitgliedsbeiträge an die EU zahlen, hätte aber kein Stimmrecht mehr bei Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes.

Verschiebung des Austrittstermins

Um Luft für ein zweites Referendum, Neuwahlen oder Verhandlungen zu schaffen, wäre die Verschiebung des Austrittstermins möglich. Dem müssten die anderen EU-Staaten einstimmig zustimmen. Doch viel Luft für eine Verlängerung ist nicht, denn schon Ende Mai finden Wahlen zum Europaparlament statt. Würde über diesen Termin hinaus verlängert, müssten erneut britische Abgeordnete gewählt werden - die nach Ablauf des Brexit-Aufschubs wieder nach Hause gehen müssten.

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