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Brexit-Streit in Großbritannien - May stellt sich wieder dem Unterhaus

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Premierministerin May will heute das Unterhaus über den aktuellen Stand der Brexit-Gespräche mit der EU informieren. Am Donnerstag steht eine weitere Abstimmung an.

Theresa May
Theresa May
Quelle: reuters

Die britische Premierministerin Theresa May will heute Mittag im Unterhaus eine Erklärung über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Damit wolle sie das Unterhaus vor der Debatte am Donnerstag auf den neuesten Stand bringen, sagte ihr Sprecher. Neue Vorschläge sollten so zügig wie möglich erneut ins Parlament eingebracht werden.

"Am Donnerstagabend wird May die Debatte schließen, und dann kann abgestimmt werden über Änderungsanträge aus den Reihen der Parlamentarier", sagte ZDF-Korrepondent Andreas Stamm in London.

"Premierministerin spielt ihr Blatt runter"

"Die Premierministerin spielt ihr Blatt runter", sagte Stamm weiter. Sie werde versuchen, mit dem Versprechen auf Geldgeschenke für den armen Nordosten Englands, den Hochburgen vieler Labour-Abgeordneten und Pro-Brexit-Wähler, plus Festschreiben von EU-Standards für Arbeit, Umwelt, Soziales genug Oppositionsabgeordnete für ihren Deal zu begeistern.

"Sie hofft wohl, dass mit - inhaltlich noch sehr vagen - Zugeständnissen, die der Austrittserklärung beigefügt werden könnten, dem ein oder anderen moderaten Brexitieer noch eine Leiter reichen zu können, um vom hohen Ross der totalen Ablehnung runter zu steigen", so Stamm.

Gespräche verlaufen "konstruktiv"

Derweil ist ein Treffen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay nach Angaben der Regierung in London "konstruktiv" verlaufen. Die beiden hätten über die nächsten Schritte beim Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union gesprochen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung am Montagabend.

Dabei sei es darum gegangen, ob ein Weg gefunden werden könne, der sowohl für das britische Parlament als auch für die EU akzeptabel sei. In den kommenden Tagen seien weitere Gespräche geplant.

May lehnt Vorschlag der Opposition ab

Premierministerin Theresa May lehnte die Vorschläge von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ab, die unter anderem eine dauerhafte Zollunion mit der EU vorsehen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier forderte am Montag die Regierung in London auf, auf die Vorschläge Corbyns einzugehen. "Ich fand Corbyns Brief interessant in Ton und Inhalt", sagte er.

Unterdessen gibt es erste Gerüchte über einen möglichen Rückzug Theresa
Mays aus dem Amt der Premierministerin. Sie bereitet nach Informationen der Zeitung "The Sun" offenbar ihren Rücktritt im Sommer vor. Mindestens zwei ranghohe Kabinettsvertreter hätten den Eindruck, dass May einen solchen Schritt plane, um Einfluss darauf zu haben, wer ihre Nachfolge antrete, berichtete das Blatt am Montag.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der EU ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auf Widerstand stößt vor allem eine Regelung in dem Abkommen, wonach Großbritannien und damit auch Nordirland Teil einer Zollunion mit der EU bleiben, sofern sich die EU und Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht auf eine neue Form der künftigen Zusammenarbeit einigen.

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