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Debatte um Brexit - EU-Ratschef Tusk plädiert für zwölf Monate Aufschub

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EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Das wolle er den 27 bleibenden EU-Staaten vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter in Brüssel.

Donald Tusk am 27.03.2019 in Straßburg (Frankreich)
Donald Tusk soll für eine einjährige Verlängerung der Frist zum Brexit plädieren.
Quelle: Reuters

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist Insidern zufolge für eine Verlängerung des Brexit-Datums von bis zu einem Jahr. "Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung", sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich würde es 'Flextension' nennen."

Die Verlängerung ende dann automatisch, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. "Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken", sagte der EU-Vertreter. "Dies scheint für beide Seiten ein gutes Szenario zu sein." Tusk wollte nach Angaben eines EU-Beamten seinen Vorschlag einer zwölfmonatigen Verlängerung noch am Freitag den 27 bleibenden EU-Staaten unterbreiten. Deren Botschafter wollten am frühen Nachmittag beraten. Ob alle Staaten eine Verschiebung mittragen - und wenn ja, wie lange - war zunächst offen.

Verlängerung würde Teilnahme an Europawahl bedeuten

Eine solche Verlängerung würde bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste. Derzeit ist der EU-Austritt Großbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus das EU-Austrittsabkommen aber bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem Alternativ- Plan für den Brexit zugestimmt.

Regierung und Opposition von Großbritannien ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis. Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Deutschland müsste bei ungeregeltem Brexit mehr zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, "weniger als eine halbe Milliarde Euro" müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. "Das ist vertretbar."

2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

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