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Gespräche zum Brexit - Noch keine Lösung für Irland-Grenze

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Die britische Premierministerin Theresa May fährt heute nach Brüssel. Für eine Schlussrechnung soll sie Lösungen dabei haben, schwierig bleibt die Frage nach der Grenze zu Irland.

Brexit: "Niemand will eine Grenze" Ein Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. "Bei der umstrittenen Grenzfrage gibt es anscheinend keine Lösung", so Andreas Stamm, ZDF-Korrespondent in …

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Eine neue Brexit-Verhandlungsrunde könnte heute neue Einigungen mit sich bringen. Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek genügend Geld auf den Tisch legen, um die EU-Verhandler vorerst ruhig zu stimmen. Für die durch den Brexit entstehende EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland scheint es jedoch weiterhin keine Lösung zu geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bespricht sich heute zunächst mit Abgeordneten des Europaparlaments. Dann will er bei einem Mittagessen mit May in Brüssel eine Bilanz der bisherigen Brexit-Verhandlungen ziehen. Sowohl Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk haben London eine klare Frist bis zum 4. Dezember gesetzt, also bis heute. Gibt es bis dahin "ausreichende Fortschritte", könnte die EU-Kommission am Mittwoch den Start der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft empfehlen. Den Beschluss würde dann der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember treffen. Sieht die EU diese Fortschritte nicht, müssten die seit Juni laufenden Gespräche eine weitere Ehrenrunde drehen. Eine solche Verzögerung würde wohl die Wirtschaft beidseits des Kanals noch nervöser machen, die ohnehin wegen der Brexit-Unsicherheit besorgt ist.

Wie stehen die Chancen auf Einigung?

EU-Diplomaten gaben sich zuletzt zuversichtlich, denn bei zwei von drei Knackpunkten sah es gut aus. Für die sogenannte Schlussrechnung hat London nach EU-Angaben ein Angebot für langfristige Zahlungen zum Beispiel für Beamtenpensionen und andere Haushaltsposten vorgelegt. Schätzungen gehen von bis zu 55 Milliarden Euro aus. Das könne den EU-Verhandlern laut ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek erstmal reichen. "May wird zusagen, dass Großbritannien zu der Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen steht."

Bei der Finanzfrage scheine "eine Klärung am Montag möglich", sagt der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Elmar Brok. Auch bei den von der EU gewünschten rechtlichen Garantien für EU-Bürger in Großbritannien sei eine Einigung erreichbar. In Brüssel sieht man die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland als "den dicksten Brocken, der noch wegzuräumen ist", so Gellinek.

Kein gemeinsames Verständnis in der Grenzfrage

Die Republik Irland bleibt EU-Mitglied, während Nordirland mit Großbritannien die Gemeinschaft verlässt. Zwischen beiden verläuft also künftig eine EU-Außengrenze. Wenn auf beiden Seiten unterschiedliche Zölle, Regeln und Vorgaben gelten, müssen Waren und Personen an der Grenze eigentlich kontrolliert werden. Das gilt aber als politisch heikel. Denn erst das Zusammenwachsen der Insel in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum hat die früher so ausgeprägten Konflikte zwischen irischen Nationalisten und probritischen Unionisten gelindert. "Großbritannien ist Irlands wichtigster Handelspartner", berichtet ZDF-Korrespondent Andreas Stamm. Zudem würden die meisten Waren Irlands über den Weg durch das Vereinigte Königreich nach Europa gelangen. "Alle sind sich eigentlich einig. Niemand will eine Grenze", sagt Stamm. Die irische Regierung will deshalb, dass sich vor Ort im Alltag nichts ändert.

Stimmung in Brüssel "verhalten optimistisch"

Wie die Grenze zukünftig funktionieren soll, können auch Experten im Moment nicht sagen. Alle diskutierten Optionen treffen auf Widerstände. So brachte Großbritannien "technologiebasierte Lösungen" ins Spiel, etwa die Überwachung mit Drohnen und Zollkontrollen im Hinterland. Doch das bezeichnet selbst der Brexit-Ausschuss im britischen Parlament als "ungetestet und teilweise spekulativ". Auch Irland sieht darin keine Lösung. Ein solches System könne laut Andreas Stamm auch nicht kurzfristig installiert und betrieben werden. London wehrt sich aber dagegen, Nordirland einen Sonderstatus zu geben und zum Beispiel im Binnenmarkt und in der Zollunion zu lassen. Das wäre insbesondere für die nordirische Partei DUP inakzeptabel, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist.

Premierministerin May reist wohl auch erstmal ohne konkrete Idee für die Grenzfrage nach Brüssel, berichtet ZDF-Korrespondent Stamm. Dort zeigt man sich zwar "verhalten optimistisch", fürchtet aber um den Bestand des Karfreitagsabkommens, sagt Anne Gellinek. Es gehe eben nicht nur darum, Waren hin und her zu schaffen, sondern eben vor allem um die politische Frage. Eine echte Lösung kann es wohl nur im Zusammenhang mit der künftigen Handelspolitik geben - oder wenn sich Großbritannien dazu entscheiden würde, komplett in der Zollunion zu bleiben. Als Zwischenetappe fordert Irland vorerst eine schriftliche Garantie. Bis zuletzt waren Diplomaten in Brüssel nicht sicher, wie diese aussehen könnte.

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