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EU und London uneins - Keine Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

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Auch die dritte Verhandlungsrunde zum Brexit ist ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Es gebe "keinen Fortschritt bei den Hauptthemen", sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Wichtig ist, dass sich die Briten jetzt berechenbar verhalten, sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK.

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Laut Barnier sei man noch "weit davon entfernt, ausreichende Fortschritte" zu Austrittsfragen in den Verhandlungen festzustellen. Erst dann wollen die anderen EU-Staaten mit London auch über die künftigen Beziehungen sprechen. London will dagegen möglichst schon parallel über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

"Britische Forderungen nicht zu erfüllen"

Die strittigsten Themen sind die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Einige Forderungen der britischen Seite bezeichnete Barnier als unmöglich zu erfüllen, so etwa einen weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt nach dem Brexit im März 2019.

Der Franzose kritisierte auf der Pressekonferenz mit dem britischen Chefunterhändler und Brexit-Minister David Davis, dass das Vereinigte Königreich nur seine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EU-Haushalts erfüllen wolle. Davis erklärte, der britische Ansatz sei sehr viel flexibler und pragmatischer als jener der EU.

Premierministerin May steht unter Druck

Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte zum Beispiel schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. "Mit jedem Tag, der vergeht, nähern wir uns dem Austrittsdatum", sagte Barnier. "Die Zeit drängt."

Vor allem Großbritanniens Premierministerin Theresa May und ihre Regierung stehen unter Druck, möglichst viel für die Briten bei den Verhandlungen herauszuholen. Aus den Parlamentswahlen war sie geschwächt hervorgegangen, die konservativen Tories verloren ihre absolute Mehrheit im Unterhaus. Spekulationen um einen möglichen Rücktritt Mays erteilte sie heute eine Absage. Diese Berichte entbehrten "jeder Grundlage".

May will Konservative auch in nächste Wahl führen

Der BBC sagte May auf die Frage, ob sie die konservative Partei auch in die für 2022 geplante nächste Parlamentswahl führen wolle: "Ja. Ich bin auf lange Sicht hier." Dies sei "entscheidend", fügte May hinzu. "Meine Regierung und ich wollen nicht nur den Brexit liefern. Wir liefern eine bessere Zukunft für das Vereinigte Königreich."

Sie wolle erreichen, dass Großbritannien seinen Platz in der Welt habe, dass es weltweit Handel betreiben könne und dass die Ungleichheiten im Land beseitigt würden. Großbritannien solle in der Zukunft "stärker, internationaler aber auch gerechter" sein.

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