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Gipfel in Salzburg - Brexit: Schwierige Scheidung

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Die Scheidungsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU werden zum Streit. London möchte sich die Rosinen herauspicken, die EU will den ganzen Kuchen behalten.

Großbritannien und seine EU-Partner treten bei den Brexitverhandlungen auf der Stelle. EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte zentrale Teile des britischen Verhandlungsvorschlags beim Gipfeltreffen in Salzburg am Donnerstag als nicht umsetzbar ab. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies besonders auf gegenläufige Ansichten in Wirtschaftsfragen. Dagegen sagte die britische Premierministerin Theresa May, sie habe die einzigen ernsthaften Vorschläge unterbreitet.

"Europa ist kein Menu à la carte"

May ist daran interessiert, den Handel mit Waren im EU-Binnenmarkt fortzuführen, wenn Großbritannien in einem guten halben Jahr aus der EU austritt. Dies soll aber nicht für Dienstleistungen gelten. Von EU-Seite wurde argumentiert, dass London sich aus dem Binnenmarkt nicht das Beste aussuchen könne. Macron sagte, er habe den Eindruck, Mays Verhandlungskonzept respektiere die Integrität des Binnenmarktes nicht, sondern folge der Devise Alles oder Nichts. "Europa ist kein Menü à la carte."Tusk sagte: "Der vorgeschlagene Rahmen für eine Zusammenarbeit wird nicht funktionieren, nicht zuletzt, weil er Gefahr läuft, den Binnenmarkt zu untergraben."

Brexit-Gegner in London.

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May entgegnete, ihr Vorschlag sei der einzig glaubwürdige. Er garantiere den reibungslosen Verkehr von Gütern über die Grenzen und stelle sicher, dass es nach dem EU-Austritt ihres Landes zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze gebe. Allerdings müssten noch wichtige Fragen gelöst werden. "Ich glaube, dass es den Willen zu einem Abkommen gibt", sagte sie und kündigte neue Vorschläge zur Frage der irischen Grenze an. Die britische Regierung lehnt den Vorschlag der EU ab, der Nordirland innerhalb der Zollunion des Bündnisses belassen würde, während der Rest von Großbritannien austritt. Gibt es keine Einigung, würde Großbritannien am 29. März 2019 ohne Anschlussregelung aus der EU stürzen, was zu schweren Verwerfungen im Handel führen könnte.

May auch in London in der Kritik

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, die Zeit werde knapp. Die EU wolle keine neuen Barrieren für Handel, Güter und Personen. "Wir wollen einen "No Deal Brexit" vermeiden, aber wir bereiten uns darauf vor", sagte Varadkar. Es werde bereits Personal eingestellt. "Wir sind bereit für diese Möglichkeit, falls sie eintritt", sagte Varadkar.Tusk mahnte, alle Seiten müssten sich bewegen. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel müsse es einen Durchbruch geben. Tusk sagte, ein Sonder-Brexit-Gipfel könnte Mitte November abgehalten werden, wenn es wie erhofft Fortschritte gebe.

Mays Plan kommt auch bei Brexit-Befürwortern ihrer Konservativen Partei nicht gut an. Der frühere Brexit-Minister David Davis sagte am Donnerstag, der Plan sei "schlimmer als kein Abkommen". Macron äußerte Verachtung für pro-Brexit-Politiker in Großbritannien, die der Öffentlichkeit "einfache Lösungen" zu erwarten gegeben hätten. Der Brexit habe "gezeigt, dass diejenigen, die erklären, dass man leicht ohne Europa zurecht kommen könne - dass alles gut gehen werde, dass es leicht sei und viel Geld einbringe - Lügner sind", sagte Macron.

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