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Brexit-Verhandlungen - Juncker sieht "positive Fortschritte"

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Nach den neuesten Vorschlägen des britischen Premiers Johnson sieht EU-Kommissionschef Juncker "positive Fortschritte". Was auf Seiten der EU bleibt, ist trotzdem eins: Skepsis.

Raus aus der Zollunion – aber Nordirland bleibt Teil des Binnenmarktes. Das ist im Kern der Vorschlag von Boris Johnson zur Regelung des Brexit. Sei letzter Vorschlag, wie er sagt. Irland reagiert zurückhaltend – und damit auch die gesamte EU.

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Vier Wochen vor dem geplanten Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch seine Pläne für ein neues Austrittsabkommen vorgelegt. Er stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Deal auf Grundlage seiner Pläne und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Erste Reaktionen aus Brüssel, Berlin und Dublin fielen skeptisch aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge verhandeln zu wollen.

Juncker: "Wir wollen einen Deal"

Es gebe in Johnsons Vorschlägen "positive Fortschritte", doch blieben auch "problematische Punkte", ließ Juncker nach einem Telefonat mit Johnson erklären. Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten. Im Kern geht es Johnson um eine entscheidende Änderung des bereits vor einem Jahr ausgehandelten Austrittsabkommens.

Nordiren sollen in vier Jahren selbst entscheiden dürfen

Johnson will die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Abkommen streichen. Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind, weil auf beiden Seiten dieselben Regeln gelten. Stattdessen soll an die Stelle eine komplizierte Regelung treten, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments.

Die Volksvertreter dürften künftig alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert. Nach dem Willen Londons soll sich die Europäische Union gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen.

Der Backstop und die "Brücke nach Nirgendwo"

Johnson betonte in dem Schreiben, es sei "nicht das Ziel der aktuellen Regierung", eine enge Anbindung an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards einzugehen. Der Backstop, der das vorsehe, sei daher eine "Brücke nach Nirgendwo". Der Vorschlag stieß im Europaparlament auf Skepsis. Das Konzept werde wohl nicht für eine Einigung ausreichen, sagte der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur.
"Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt."

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier reagierte ebenfalls ablehnend, meinte aber auch, die EU solle sich nicht den Schwarzen Peter zustecken lassen. Gerade deshalb müsse man die Vorschläge aus London ernst nehmen. Johnson nannte seine neuen Pläne einen Kompromiss. "Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen", betonte er unter großem Applaus auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: "Die Alternative ist: No Deal."

Regierungschefs zurückhaltend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Johnsons Plan noch nicht bewerten. "Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken. Ich kann heute noch nichts dazu sagen", sagte sie nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Die Vorschläge würden nun zunächst unter den verbleibenden EU-Mitgliedern ausgewertet. "Für uns ist ja wichtig, dass wir als 27 zusammenbleiben." Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar wollte zunächst mit der EU-Kommission und Kollegen sprechen.

Trotz heftiger Kritik an seinem Verhalten in den vergangenen Tagen fühlte sich Johnson sichtlich wohl bei seiner ersten Parteitagsrede als Tory-Chef. Wie häufig streute er Wortspiele und Witze in seine Ansprache ein - und erntete damit Applaus und Gelächter. Es gebe viele Gründe, Vertrauen in das Land zu haben, so Johnson. "Aber wir sind wie ein Weltklasse-Athlet mit einem Kieselstein im Schuh." Der SPD-Fraktionsvize Achim Post nannte die Rede einen weiteren Höhepunkt von Johnsons "gnaden- und verantwortungslosen Ego-Populismus". Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, sagte: "Das ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation."

Britischer Industrieverband warnt eindringlich

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Wie Johnson an einem Gesetz vorbeikommen will, das ihn - sollte kein Abkommen gelingen - zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sagte der Regierungschef nicht. Eine Mehrheit im Parlament will einen ungeregelten EU-Austritt unbedingt verhindern.

Der britische Industrieverband CBI warnte ausdrücklich vor einem No Deal. "Großbritannien befindet sich nun an einem Scheideweg", sagte Generaldirektorin Carolyn Fairbairn. Der eine Weg führe zu einem geordneten Austritt aus der EU, den Firmen stützen könnten. Der andere Weg, der Brexit ohne Deal, führe in den "Morast".

"Übliche" Zwangspause beginnt nächste Woche

Der erste Versuch Johnsons, das Parlament mit einer fünfwöchigen Zwangspause kaltzustellen, war vor Gericht gescheitert. Nun schickt der britische Premier das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mit. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden.

Die sogenannte Prorogation ist in Großbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet, die in der sogenannten Queen's Speech das Regierungsprogramm verliest.

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