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Einigung auf Brexit-Deal - Was ist bisher beschlossen - und was nicht?

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Der Brexit-Vertrag, so er denn wirklich unterzeichnet und ratifiziert wird, wird fast jeden in Europa berühren. Ein Überblick über die wichtigsten Auswirkungen und Beschlüsse.

Lkw an der Grenze zu Nordirland bei Larne Port.
An der inner-irischen Grenze soll es keine Zollposten geben.
Quelle: ap

Die zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Vereinbarung zum Brexit hat zwei Teile: einen rechtlich bindenden Austrittsvertrag sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Während der Vertrag satte 585 Seiten umfasst, ist die Erklärung gerade einmal 26 Seiten lang. Das steht drin:

Der Austrittsvertrag

  • Übergangsperiode: Großbritannien wird die Europäische Union zum bereits feststehenden Datum, dem 29. März 2019, verlassen. Dem EU-Binnenmarkt bleibt das Vereinigte Königreich aber bis Ende Dezember 2020 erhalten. In der Zeit hält es sich auch weiter an dessen Regeln. Während dieser Übergangszeit werden die künftigen Handelsbeziehungen ausgearbeitet. Diese Periode kann vor dem 1. Juli 2020 um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten der Ansicht sind, dass mehr Zeit benötigt wird.
  • Irische Grenze: In dem Vertrag bekennen sich die Briten ebenso wie die EU zu einer sogenannten Backstop-Lösung. Mit der soll garantiert werden, dass die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien zählenden Nordirland auch in Zukunft frei von Zollposten und anderen Hindernissen bleibt. Das Vereinigte Königreich bleibt in einer Zollvereinbarung mit der EU, bis es dauerhafte neue Handelsregelungen gibt. Beide Seiten hoffen auf einen neuen Deal bis Ende 2020. Dadurch würde ein Backstop niemals benötigt.
  • Scheidungsrechnung: Großbritannien muss noch einen Haufen Geld an die EU zahlen. In dem Entwurf bekennt sich die britische Regierung dazu, ihre bereits zugesicherten Beiträge zu Renten des Personals sowie zu EU-Programmen bis zum Ende der Finanzierungsperiode im Jahr 2020 zu bezahlen. Die Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur "eine faire Berechnungsmethode". Laut Schätzungen geht es um etwa 44 bis 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen. Käme der Vertrag nicht zustande, müssten EU-Steuerzahler einspringen.
  • Rechte von Bürgern: In London und dem Rest Großbritanniens lebende EU-Bürger sowie Briten anderswo in der EU werden weiter das Recht haben, dort zu leben und zu arbeiten. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, auf Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Das Aufenthaltsrecht bleibt wie gehabt: Wer sich selbst finanzieren kann, darf bis zu fünf Jahre bleiben und danach ein dauerhaftes Bleiberecht beanspruchen. Die Rechte erlöschen nicht, wenn man zum Ende der Übergangsphase gerade nicht am Wohnort ist.

Die politische Erklärung

Die EU und Großbritannien bekennen sich zu "einer ambitionierten, breiten, tiefen und flexiblen Partnerschaft bei der Handels- und wirtschaftlichen Kooperation, bei Strafvollzug und Strafjustiz, der Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weiteren Bereichen der Zusammenarbeit". Das klingt so umfangreich wie sperrig und vage. Viele Einzelheiten sollen erst nach dem britischen EU-Austritt am 29. März ausgearbeitet werden.

  • Handel: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll auch in Zukunft "umfassend" sein, wie es in der Erklärung heißt. Dazu zählt auch eine Freihandelszone. Übliche Zollregelungen sollen einen zollfreien Handel ermöglichen. Das im Austrittsvertrag festgeschriebene vorübergehende Zollgebiet soll verbessert werden. Die Erklärung verweist aber auch darauf, dass diese wirtschaftliche Nähe begrenzt ist. Gründe dafür gibt es auf beiden Seiten: Die EU muss die Integrität ihres Binnenmarktes schützen, die Briten wünschen sich eine unabhängigere Handelspolitik.
  • Irische Grenze: Hier bekennen sich die Briten und die EU-Seite dazu, den Backstop durch eine dauerhafte Lösung ersetzen zu wollen. Diese solle alternative Vereinbarungen schaffen, damit die Grenze zwischen Irland und Nordirland weiter zollfrei und offen bleibt.
  • Finanzdienstleistungen: Die beiden Seiten sollten ausloten, ob sie die Regularien des anderen als "äquivalent" einstufen. Dadurch könnten grenzübergreifende Finanzdienstleistungen vereinfacht werden. Ziel ist es, Gutachten dazu bis Ende Juni 2020 abgeschlossen zu haben.
  • Sicherheit: Großbritannien und die EU wollen versuchen, bei der Strafverfolgung so eng miteinander zusammenzuarbeiten wie bislang - "sofern das technisch und rechtlich möglich ist". Geheimdienstinformationen sollen pünktlich ausgetauscht werden.
  • Reisen: Für Kurzbesuche in Großbritannien brauchen EU-Bürger künftig weiter keine Visa. Das Gleiche gilt für Briten auf Reisen in der EU.

Darüber herrscht seit gestern Einigkeit

  • Gibraltar: Spanien erhebt Anspruch auf den Südzipfel der Iberischen Halbinsel, die 1713 an Großbritannien abgetreten wurde - und fordert die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet. Die Regierung in Madrid hatte deshalb zunächst mit einem Nein zum Brexit-Vertrag gedroht, sich dann aber mit Großbritannien und EU darauf geeinigt, dass Spanien beim Thema Gibraltar direkt mit den Briten sprechen dürfe.

Darüber wird noch gestritten

  • Fischerei: Was simpel klingen mag, ist eines der umstrittensten Themen: Wer hat Zugang zu den Gewässern Großbritanniens und der EU? Die EU hat bisher noch keine Zusage erreicht, dass ihre Fischer auch künftig in britischen Gewässern fischen dürfen. Hierauf pochen insbesondere Länder wie Frankreich, Belgien, die Niederlande, Spanien und Portugal. Eine Lösung wurde vorerst aufgeschoben. In der Erklärung wird nur davon gesprochen, dass eine neue Fischereivereinbarung - idealerweise bis zum 1. Juli 2020 - geschlossen werden sollte.
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