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Brexit-Verhandlungen - Kein Deal - noch nicht

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Es geht voran: Im Brexit-Streit haben Großbritannien und die EU wichtige Punkte geklärt - aber noch nicht alle. Trotzdem überwiegt in Brüssel vorsichtiger Optimismus.

Die britische und die europäische Flagge am 07.02.2019 in Brüssel
Die britische und die europäische Flagge
Quelle: dpa

In den Brexit-Verhandlungen haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt - aber noch nicht alle. Das sagte EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen. Einigkeit herrscht demnach bei ...

  • ... der Zollregelung für Nordirland,
  • den Mitspracherechten der nordirischen Volksvertretung
  • und britischen Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

Nicht geklärt ist demnach noch die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer für Nordirland.

Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartete nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen würde. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: "Wir arbeiten, wir arbeiten."

Einen Vertragsentwurf gebe es aber noch nicht, berichtet ZDF-Korrespondentin Gellinek aus Brüssel von den Last-Minute-Verhandlungen um den Brexit. Offen auch, ob der britische Premier Johnson die nötige Zustimmung seiner parteiinternen Kritiker erhält.

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Merkel: Vertrag wahrscheinlicher geworden

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten. EU-Staaten waren nach Angaben aus diplomatischen Kreisen besorgt, dass der Vertragstext am Mittwoch noch nicht vorlag. Möglicherweise könnte die Billigung beim Gipfel deshalb schwierig werden, hieß es.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, er glaube, dass ein neuer Brexit-Vertrag vor der Fertigstellung stehe - und dass er am Donnerstag bestätigt werden könne. Auch Merkel erklärte, ein neuer Vertrag sei wahrscheinlicher geworden als noch vor Tagen.

Tusk optimistisch - trotz Zweifeln auf britischer Seite

EU-Ratschef Donald Tusk sagte im polnischen Fernsehen: "Gestern Abend hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist und akzeptiert wird. Heute sind wieder einige Zweifel von der britischen Seite aufgekommen." Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Aber auch Tusk gab sich optimistisch, dass binnen weniger Stunden eine Klärung möglich sei.

Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht. Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay bekräftigte. Das Unterhaus könnte bei einer Sondersitzung am Samstag über eine Vereinbarung abstimmen.

Im Kern ging es um die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach. Varadkar äußerte sich am Mittwoch nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission optimistisch.

Stimmt diesmal auch das britische Parlament zu?

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten aber die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, hatte ihn als "blutrote Linie" bezeichnet. Entscheidend dürfte nach Einschätzung des früheren Brexit-Ministers David Davis sein, ob die DUP nun eine Einigung mitträgt. "Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht", sagte der Brexit-Hardliner der BBC. DUP-Chefin Foster twitterte, es müsse ein vernünftiger Vertrag herauskommen, den alle unterstützen: "Die Diskussionen gehen weiter."

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