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Brexit-Verschiebung - London sendet Schreiben an EU

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Neue Runde im Brexit-Drama: Großbritannien steuert auf weitere Verzögerungen zu. Nach der Abstimmung im Unterhaus beantragt Johnson widerwillig einen Brexit-Aufschub bei der EU.

Das britische Parlament.
Das britische Parlament.
Quelle: Jessica Taylor/AP/dpa

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson in einem Schreiben - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll.

Dem nicht unterzeichneten Antrag auf Aufschub fügte Johnson einen Brief bei, in dem er seinen persönlichen Widerwillen betonte. Es folgte ein Schreiben des EU-Botschafters Tim Barrow.

Darin wird klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen. Johnson war nach dem "Benn Act" verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum Samstag kein Deal gebilligt war.

Johnson will Brexit-Termin einhalten

Wenige Stunden zuvor hatte Johnson eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Der Premier plant eigentlich, Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft zu führen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte aber gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Trotzdem will Johnson versuchen, den Termin 31. Oktober zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er nach dem Votum im Unterhaus. Auch in seinem persönlichen Schreiben an Tusk gab sich Johnson überzeugt, dass Großbritannien den Termin halten werde. Dennoch dürften die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen weiter deutlich geschrumpft sein.

Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Für den Fall werden erhebliche Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet.

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