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EU muss Verschiebung zustimmen - Johnson braucht jetzt 27 mal ein Ja

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Achtungserfolg und zugleich Abfuhr. Zwar hat Johnson sein Brexit-Gesetz durchs Parlament gebracht, muss den Zeitplan aber auf Eis legen. Jetzt braucht der britische Premier die EU.

Brexit - der Stand der Dinge

  • Erstmals seit dem Referendum zum EU-Austritt von 2016 hat das britische Unterhaus für den Brexit-Plan einer Regierung gestimmt
  • Der britische Premier Johnson muss jedoch eine Abfuhr einstecken - sein beschleunigter Zeitplan für die Verabschiedung der Gesetzesvorlage ist im Parlament durchgefallen
  • Tusk empfiehlt der EU eine Zustimmung zu Brexit-Verschiebung. Der müssten alle übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen

Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit muss Premierminister Boris Johnson wider Willen wieder das Gespräch mit Brüssel suchen. Er hatte angekündigt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar gewährt. Nach BBC-Informationen soll das weiter gelten.

Tusk will No-Deal verhindern

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte noch am Dienstagabend an, er wolle den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen - auch um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern.

"Nach der Entscheidung von Premier Boris Johnson, den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen zu unterbrechen, und um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, werde ich der EU27 empfehlen, dem britischen Antrag auf eine Verlängerung zuzustimmen", schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er schlug zudem vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

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Das Sagen haben jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU. Die EU-Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden sich nach Diplomatenangaben am Mittwochnachmittag um 17.30 Uhr mit der Brexit-Verschiebung befassen. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, die Länge der neuen Frist sei noch zu klären. Nötig sei eine Ansage aus London, wie dort nun der Zeitplan aussehe, sagte ein EU-Diplomat.

Frankreich signalisiert Entgegenkommen

Die französische Regierung zeigte sich offen für eine kurze Brexit-Verschiebung. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Dienstagabend, eine "rein technische Verlängerung" der Brexit-Frist "um einige Tage" könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung "um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren".

Premier Johnson hatte am Wochenende auf Druck des britischen Parlaments eine dreimonatige Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar beantragt. Er stellte aber zugleich klar, dass er nach wie vor einen EU-Austritt zum 31. Oktober anstrebt. Am Dienstag stimmte das britische Parlament dann an einem neuen chaotischen Brexit-Tag zunächst für eine Prüfung der Gesetzesentwürfe, mit denen das neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll. Kurz darauf lehnten die Abgeordneten aber mit einer Mehrheit von 322 zu 308 Stimmen den Plan Johnsons ab, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen.

Johnson braucht jetzt die EU

Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten.
Boris Johnson, britischer Premier

Wären die Abgeordneten Johnsons Forderung nachgekommen, hätte die Tory-Regierung dem Oberhaus am Freitag den Brexit-Gesetzestext vorlegen können. Damit wäre der von Johnson angestrebte EU-Austritt am 31. Oktober - zumindest theoretisch - möglich gewesen. Nach der Unterhaus-Niederlage sagte Johnson, die EU müsse sich jetzt entscheiden, "wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will". Bis eine Entscheidung gefallen sei, werde das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Er betonte jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. "Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten." Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU voranzutreiben.

Das Brexit-Datum ist bereits zwei Mal verschoben worden: Zunächst vom 29. März auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober. Ein EU-Vertreter sagte nun, die derzeitige Situation stelle keine "Krise" dar, sondern lediglich ein Zeitproblem. Eine Fristverlängerung um drei Monate lehnte der EU-Vertreter als "nicht akzeptabel" ab: Die Verlängerung müsse kürzer sein.

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