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Gegen die Wand - Erneute Brexit-Schlappe für Theresa May

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"Der Vertrag ist tot", sagten britische Abgeordnete nach dem überwältigenden Votum des Unterhauses gegen das Brexit-Abkommen. Nun müssen sie entscheiden, wie es weitergehen soll.

Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit erneut gegen das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum Ausscheiden aus der EU gestimmt: Eine Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May, deren Brexit-Deal damit durchgefallen ist.

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Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Abkommen erneut gegen die Wand gefahren. Trotz Last-Minute-Nachbesserungen votierten die Abgeordneten am Dienstagabend mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der Europäischen Union vereinbart hatte. Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt.

"No Deal" oder Verschiebung des Austritts

May will nun an diesem Mittwoch darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen ihr zufolge dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Sollte auch der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, soll es am Donnerstag eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.

"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Lehnt das Parlament einen "No Deal" ab, soll das May zufolge rechtlich aber nicht bindend sein.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als "eindeutig tot". Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

EU: Lösung kann nur in London gefunden werden

Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden."

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen "begründeten Antrag" Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten."

IHK zeigt sich "herbe enttäuscht"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, nannte die Ablehnung des Deals eine "herbe Enttäuschung". "Die Gefahr des ungeregelten EU-Austritts und der damit einhergehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit schwebt weiter über der Wirtschaft." Deutsche Unternehmen hätten keine Planungssicherheit im Großbritannien-Geschäft.

Theresa May mühte sich umsonst

In einer mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, am Nachmittag das Parlament eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."

Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen jedoch scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.

May war mit ihrem Deal schon Mitte Januar im Unterhaus krachend gescheitert. Sie führte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel. Am Montagabend reiste sie überraschend nach Straßburg und stellte dort mit Juncker neue Vereinbarungen vor.

Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete überzeugen, dass Großbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.

Backstop trotz Entschärfung weiterhin Hemmschuh

Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte am Dienstagnachmittag Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Großbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.

Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wollen alle Seiten vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet wird.

Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Das bedeutet aber auch, dass Großbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schließen kann - eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

Keine weiteren Zugeständnisse durch die EU

Juncker hatte die Abgeordneten gewarnt, die EU werde keine weiteren Zugeständnisse machen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte er. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

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Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner sprach in Berlin von einem machtpolitischen Spiel der britischen Konservativen auf Kosten der Stabilität und des Wohlstands in Großbritannien.

Weiterhin großes Chaos innerhalb der britischen Regierung

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert. May führt seit einer verpatzten Neuwahl 2017 eine Minderheitsregierung. Sie ist dabei auf die Unterstützung der nordirisch-protestantischen Partei DUP angewiesen. Das Parlament in London ist jedoch in Sachen Brexit heillos zerstritten.

Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson. Nicht nur Mays Konservative Partei ist sich im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien gründete kürzlich eine eigene "Unabhängige Gruppe" und ermunterte weitere Parlamentarier, sich ihnen anzuschließen.

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