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Großbritannien vor Neuwahl? - Was heute nicht geschieht, ist morgen nicht getan

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Wie kommt Boris Johnson aus dem Brexit-Schlamassel heraus? Mit einer Neuwahl will er wieder die Mehrheit gewinnen. Die wird es zunächst nicht geben, sagt ZDF-Korrespondent Stamm.

Boris Johnson will am frühen Montagabend über eine Neuwahl abstimmen lassen. Der britische Premierminister strebt eine Wahl am 12. Dezember an - denn momentan hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Brexit-Streit um jede Stimme kämpfen. Zuvor hatte sich die EU auf einen flexiblen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich am 31. Oktober aus der EU führen.

Was ist zu erwarten?

Brexit, das ist das, was man kaum noch versteht. Der Weg zu Neuwahlen dürfte heute wieder versperrt werden. Denn eine Zweidrittelmehrheit ist ohne Stimmen aus der größten Oppositionspartei Labour unmöglich. Die sagen: Auf keinen Fall zu Johnsons Bedingungen, schnell, schnell noch im Dezember.

Dazu kommen schlechte Umfragewerte, da hat man keine Eile. Und man muss hoffen, dass mehr Zeit am ehesten Boris Johnson schadet, der ja immer wieder erklärt hat: "Brexit-Tag ist der 31. Oktober" - und das ist er eben nicht.

Neue Ideen für die Zeit nach der Ablehnung gibt es bereits

Es ist nicht davon auszugehen, dass es heute einen Neuwahlbeschluss geben wird. Aber es wäre nicht der Brexit, es wäre nicht das Londoner Regierungsviertel, wenn nicht schon die nächste Idee um die Ecke kommt, wie Wahlen vor Weihnachten doch noch funktionieren.

Die Regierung könnte versuchen, mithilfe von zwei kleineren Oppositionsparteien und einem neuen Gesetz den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Dann allerdings mit einfacher Mehrheit. Klingt verwirrend, ist aber wohl möglich, so Verfassungsrechtler. Aber niemand kann sagen, wie wahrscheinlich, wie realistisch im aktuellen Durcheinander in London.

Neues Parlament könnte schon im Dezember tagen

Warum haben die beiden kleinen Oppositionsparteien das angeboten? Der Wahltermin wäre dann der 9. Dezember, nicht wie von Johnson vorgeschlagen der 12. Dezember.
Das neu gewählte Parlament würde schon im Dezember erstmals tagen, nicht erst nach der langen Weihnachtspause. Könnte sich schon an der nächsten Brexit-Klippe abarbeiten, am Brexit ohne Abkommen am 31. Januar, an der neuen Deadline.

Ganz "einfach gesagt": Das Spiel um "Wie kommt es zu Neuwahlen" und vor allem "wie schnell kommt es zu Neuwahlen" - und zu welchen Bedingungen, beginnt wohl heute Abend erst. Mit der Ablehnung des Neuwahlantrags der Regierung. Typisch Brexit eben, dem Reich der Finten, Wendungen und des Unvorhersehbaren.

Andreas Stamm ist Korrespondent im ZDF-Studio London.

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