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Nach Schlappe für Johnson - Brexit: Wie geht es weiter?

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Im Machtkampf mit dem Unterhaus hat Premier Johnson einen herben Rückschlag erlitten: die Zwangspause für das Parlament ist unrechtmäßig. Wie es nun weiter gehen könnte.

Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, setzte die nächste Sitzung für Mittwoch an. Premierminister Boris Johnson hatte die Abgeordneten bis zum 14.
Oktober aus strategischen Gründen in Zwangsurlaub geschickt, doch das Gericht erklärte die Maßnahme für unwirksam. Etwa zwei Wochen später - am 31. Oktober - soll Großbritannien nach aktuellem Stand die Europäische Union verlassen. Wie Großbritannien Ende Oktober der EU-Austritt gelingen könnte oder nicht, erklärt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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Szenario 1: Unterhaus stimmt vorhandenem Deal zu

Gelingt es Boris Johnson, dass das Unterhaus dem von Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Deal zustimmt, würde Großbritannien die Europäische Union zum 31. Oktober verlassen. Theresa May war zuvor mit ihrem Deal im Unterhaus jedoch mehrmals gescheitert.

Szenario 2: Johnson verhandelt neuen Deal mit EU

Schafft es der Premierminister, den bestehenden Vertrag zum Austritt mit der EU aus britischer Sicht zu verbessern, könnte die Zustimmung im Unterhaus steigen - und der Austritt zum 31. Oktober gelingen. Das Problem: die EU hat eine Neuverhandlung des Deals bisher kategorisch ausgeschlossen. Johnson müsste dafür in der Nordirland-Frage stark auf die EU zugehen.

Szenario 3: Austritt ohne Deal

Boris Johnson selbst bleibt bei seiner Aussage, zum Ende des Monats den Austritt zu vollziehen - auch ohne Deal. In diesem Fall würde der Premier gegen britisches Recht verstoßen. Hintergrund: das Parlament verabschiedete Anfang September ein Gesetz, welches einen harten Brexit untersagt.

Szenario 4: Brexit wird verschoben

Das Gesetz besagt, dass die britische Regierung eine Verschiebung des Austritts bei der EU beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Vertrag ausgehandelt wurde - den auch das britische Parlament akzeptiert. Generell könnte die restlichen EU-Mitgliedstaaten aber auch einer erneuten Verschiebung des Brexit zustimmen. Allerdings gilt eine Zustimmung nur als wahrscheinlich, sollte es zu einem neuen Referendum kommen - oder Neuwahlen angestrebt werden.

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