"Der Vertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen" - so der Bundesrechnungshof über die Maut. Sein Bericht, der Frontal 21 und "Berliner Zeitung" vorliegt, ist voller Kritik.
Quelle: Bernd Thissen/dpa
Laut eines Zwischenberichts des Bundesrechnungshofes verstößt das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) bei der Vergabe der Pkw-Maut gegen das Vergaberecht. Berliner Zeitung und Frontal 21 liegt der Bericht der Rechnungsprüfer vor, der an das Ministerium weitergeleitet wurde.
Die Rechnungsprüfer monieren, dass bei den Verträgen zur Pkw-Maut noch nachverhandelt wurde, nachdem ein finales Angebot vorlag. Das Ministerium aber hätte "über das finale Angebot nicht verhandeln dürfen".
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"Der Vertrag hätte nicht abgeschlossen werden dürfen" - so der Bundesrechnungshof über die Maut. Sein Bericht, der Frontal 21 und "Berliner Zeitung" vorliegt, ist voller Kritik.
