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Brief des Senatspräsidenten - Polen zu Denunziation aufgefordert

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Mit einem umstrittenen Holocaust-Gesetz will Polen seinen Ruf in der Welt schützen. Senatspräsident Karczewski geht jetzt noch einen Schritt weiter.

Polens Senatspräsident Stanislaw Karczewski. Archivbild
Polens Senatspräsident Stanislaw Karczewski. Archivbild Quelle: Rdek Pietruszka/PAP/dpa

Im Ausland lebende Polen sollen mutmaßlich anti-polnische Äußerungen in Zukunft an die Behörden melden. Ein entsprechender Brief von Senatspräsident Stanislaw Karczewski wurde auf Homepages polnischer Botschaften veröffentlicht.

Hintergrund ist ein umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

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