ZDFheute

Brinkhaus distanziert sich von Seehofer

Sie sind hier:

Verteilung von Flüchtlingen - Brinkhaus distanziert sich von Seehofer

Datum:

Bundesinnenminister Seehofer will bei seinen EU-Kollegen um Unterstützung für die Verteilung von Flüchtlingen werben. Für seinen Plan gibt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Der Vorschlag des Bundesinnenministers für eine Quotenregelung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen spaltet die Union. Den Einwand, die Regelung schaffe Anreize für Schlepper, will Seehofer nicht gelten lassen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

In der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. "Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen", sagte Brinkhaus.

Seehofers Plan: Jeden vierten Geretteten aufnehmen

Seehofers Ankündigung, Deutschland könne - wenn genügend andere EU-Staaten mitmachen - künftig jeden vierten geretteten Bootsmigranten von der zentralen Mittelmeerroute aufnehmen, hatte bei FDP und AfD für Unmut gesorgt. Auch einige Unionspolitiker zeigten sich zunächst skeptisch, wohl weil vorab niemand eingeweiht und Details unbekannt waren.

Die Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt. Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere europäische Staaten zum Mitmachen bewegt werden. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus Seenot gerettete Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Vorgesehen ist auch, dass die Vereinbarung bei einem starken Anstieg der Zahl der Schlepperboote sofort ausgesetzt werden kann.

Besuche von Seehofer in Türkei und Griechenland

Teil von Seehofers Bemühungen in der Migrationspolitik waren auch seine Besuche in der Türkei und in Griechenland am Donnerstag und Freitag. Der türkischen Regierung sagte der Innenminister angesichts des wackelnden Migrationsabkommens mit der EU weitere Unterstützung für die Betreuung der vielen Flüchtlinge in dem Land zu.

Der Migrationsdruck sei "gewaltig" und steige, sagte Seehofer. "Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann." Und: "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, (...) sind wir dazu bereit."

Seehofer: Griechenland Hilfe angeboten

Seehofer sagte anschließend in der griechischen Hauptstadt Athen, ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe für Länder mit EU-Außengrenzen dienten auch deutschen Interessen: "Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns."

Man habe Griechenland Hilfe im Bereich Grenzschutz, Informationstechnik und Personal für die Bearbeitung von Asylgesuchen angeboten, um die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu entlasten.

Mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen

Im ZDF heute journal sagte der Minister am Freitagabend: "Wenn wir nicht helfen, sind diese Menschen früher oder später überall in Europa, und vor allem auch in Deutschland." Es brauche dringend eine europäische Lösung mit möglichst vielen beteiligten Ländern, um Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.


In manchen EU-Ländern wuchsen zuletzt Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der 2016 geschlossene Pakt soll das eigentlich verhindern. Er sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.