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Brinkhaus zur Wohnungsnot - "Langfristig hilft nur bauen, bauen, bauen"

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Unionsfraktionschef Brinkhaus will Wohnen wesentlich billiger machen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse helfen nur kurzfristig. Von der Regierung müsse mehr kommen.

Ralph Brinkhaus am 02.06.2019 in Berlin
Mehr Flächen fürs Bauen bereitstellen und in die Höhe gehen - Konzepte gegen die Wohnungsnot von Ralph Brinkhaus (CDU).
Quelle: reuters

"Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst genutztem Wohneigentum als auch bei Mietimmobilien", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Um der Wohnungskrise zu begegnen, gelte: "Bauen, bauen, bauen." Das scheitere insbesondere daran, dass nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen. "Das heißt: Ich muss Flächen bereitstellen und die Gebäude in die Höhe bauen, und zwar dort, wo die Menschen wohnen wollen", sagte Brinkhaus.

Man müsse sich daher auch überlegen, wie man zur Verfügung stehende Flächen, zum Beispiel innerörtliche Brachflächen, besser nutzbar machen könne. Überprüft werden müsse auch, ob die Vorschriften für den Dachgeschossbau vereinfacht werden könnten.

Wohnen auf dem Land attraktiver machen

Zugleich müsse der ländliche Raum "ertüchtigt werden, damit der Druck für die Menschen abnimmt, in die Ballungsräume zu strömen". Ein zentraler Lösungsansatz für die Wohnungsnot in den Ballungsräumen sei also auch, "dass die Leute auch Freude haben, im ländlichen Raum wohnen zu bleiben. Das ist ganz, ganz wichtig." Man müsse daher auch daran arbeiten, dass das Leben auf dem Land attraktiver werde, argumentierte Brinkhaus. Dazu gehöre vor allem eine bessere Infrastruktur.

Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: "Ich glaube, wir haben das Potenzial des seriellen Bauens noch nicht ausgeschöpft. Wir haben den digitalen Bereich noch nicht ausgeschöpft. Und wir müssen auch nochmals kritisch überprüfen, welche Vorschriften es sind, die Bauen am Ende des Tages so teuer machen."

Reduktion der Baunebenkosten

Langfristig hilft nur bauen, bauen, bauen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Zugleich müsse den Menschen mehr Geld fürs Bauen zur Verfügung stehen. Insbesondere Familien müsse es ermöglicht werden, zu bauen - nicht nur über das Baukindergeld, sondern auch über eine Reduzierung der Baunebenkosten wie zum Beispiel der Grunderwerbsteuer, sagte der CDU-Politiker.

Brinkhaus verwies darauf, dass der Bund schon einige Initiativen zur Lösung des Problems auf den Weg gebracht habe, darunter die Städtebauförderung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld sowie die Mietpreisbremse. "Leider stecken etwa die steuerlichen Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau seit ewigen Zeiten im Bundesrat fest", kritisierte Brinkhaus.

Einer Mietpreisbremse steht der Unionsfraktionsvorsitzende allerdings skeptisch gegenüber. Dieses Instrumentarium helfe nur auf kurze Sicht, "weil dadurch kein neuer Wohnraum, geschaffen wird". Eine Mietpreisbremse könne "für kurze Zeit vielleicht Wirkung zeigen, aber langfristig hilft nur bauen, bauen, bauen".

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