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Noch kein Brexit-Abkommen - Briten nehmen an Europawahl teil

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Das wollte Theresa May knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum unbedingt verhindern. Doch nun nimmt Großbritannien auf jeden Fall an der Europawahl teil.

London: Brexit-Gegner
London: Brexit-Gegner
Quelle: AP/dpa

Großbritannien wird an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Premierminister David Lidington jetzt in London. Gewählt wird demnach am 23. Mai. Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor dem Wahltermin in Großbritannien nicht mehr vollzogen werden kann.

ZDF-Korrespondent: "Es war eine Mission Impossible"

Premierministerin May hatte gehofft, an der Europawahl nicht teilnehmen zu müssen. Aber bisher haben Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei zum Brexit keinen Fortschritt gebracht. "Es ist bedauerlicherweise nicht möglich, diesen Prozess vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Datum für die Wahlen zum Europäischen Parlament abzuschließen", sagte Lidington.

ZDF-Korrespondent Andreas Stamm wundert das nicht: "Es war eine Mission Impossible, sie wollten zeitlich das Unmögliche", kommentiert er in London die Lage. "Einen Kompromiss zwischen Opposition und Regierung, der beide Seiten, beide Volksparteien, zu spalten droht. Und diesen dann in Rekordzeit durch das völlig zerstrittene Parlament bringen."

"Das Scheitern zeigt einmal mehr: Der Gordische Knoten in Sachen Brexit lässt sich nicht durchschlagen", so Stamm. Die katastrophalen Ergebnisse der Kommunalwahlen vergangene Woche, vor allem für die Konservativen von Premierministerin May, aber auch für Labour, hätten das nicht geschafft. Ebensowenig halfen laut Stamm die massiven Gewinne für Parteien, die gegen den Brexit sind. Auch die gerade erst gegründete Brexit-Party von Nigel Farage - sie wurde aus dem Stand stärkste Kraft in den Umfragen zur Europawahl - habe nicht zu einer Lösung beigetragen.

May drei Mal mit Brexit-Deal gescheitert

Drei Mal ist Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Auch ein Austritt ohne Deal und weitere Alternativen fanden keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Die Austrittsfrist wurde auf den 31. Oktober verschoben.

Downing Street setzte bis zuletzt darauf, dass das Abkommen mit Hilfe der Opposition doch noch rechtzeitig vor der Europawahl verabschiedet wird. Doch das entpuppte sich als Wunschdenken. Nun will London wenigstens dafür sorgen, dass die britischen Abgeordneten ihre Sitze nie einnehmen, indem das Land noch vor der konstituierenden Sitzung Anfang Juli den Absprung schafft. "Ich glaube das ist es, was im nationalen Interesse ist", sagte Vize-Premierminister David Lidington.

In den Umfragen vor der Europawahl führt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage. Ein Triumph für Mr. Brexit wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht für die gebeutelte Premierministerin. Doch auch in Brüssel ist die Freude über die Teilnahme der austrittswilligen Briten an der Wahl sehr gedämpft. Dort kann man gut auf EU-feindliche Populisten von der Insel verzichten.

Lidington: Gespräche in "konstruktiven Geist"

Die Gespräche mit der Labour-Partei würden weiter in einem "konstruktivem Geist" geführt, sagte Lidington. Dabei stehe auch eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit auf der Tagesordnung, beispielsweise durch eine Zollunion.

Labour fordert seit langem, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Grenzkontrollen, beispielsweise am Ärmelkanal oder zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wären dann auch nach dem Brexit weitgehend überflüssig. London verlöre aber auch die Fähigkeit, unabhängig Freihandelsabkommen, etwa mit den USA abzuschließen.

Die Wahl zum Europaparlament findet in den Mitgliedsländern an jeweils unterschiedlichen Tagen zwischen dem 23. und 26. Mai statt. In Großbritannien hat sich seit Langem der Donnerstag als üblicher Tag für Wahlen eingebürgert. ZDF-Korrespondent Stamm geht davon aus, dass die Wahl eine Abstimmung über die Europafrage sein wird, "die das Land so sehr quält".

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