Britische Arbeitsministerin Rudd zurückgetreten

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Rückschlag für Premier Johnson - Britische Arbeitsministerin Rudd zurückgetreten

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Über den Kurznachrichtendienst Twitter gab die Ministerin ihren Rücktritt bekannt. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei.

Großbritanniens Arbeitsministerin Amber Rudd vor der Downing Street
Großbritanniens Arbeitsministerin Amber Rudd vor der Downing Street
Quelle: ap

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Das teilte Rudd am Samstagabend per Twitter mit. Auch aus der konservativen Fraktion tritt sie aus. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)", so Rudd.

Rauswurf der Abgeordnetenkollegen als Grund

Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden.
Amber Rudd

Als Grund nannte Rudd unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

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Kritik an Johnson wächst

Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson seine Entscheidung.Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen.

Gegengewicht zu Hardlinern verlässt das Kabinett

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.

Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise. Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31.
Oktober vorgesehen. Lieber wolle er "tot im Graben liegen", sagte er.

Will Johnson das Gesetz umgehen?

Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor. Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, "komme, was wolle". Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern.

Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig. Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.

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