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Britische Regierung rüstet sich für No-Deal-Brexit

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Vorbereitung "auf Hochtouren" - Britische Regierung rüstet sich für No-Deal-Brexit

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Ohne Wenn und Aber, keine Verschiebungen, Brexit zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen - Vertreter der britischen Regierung werben für den No-Deal-Brexit, die Opposition warnt.

Michael Gove bei seiner Ankunft in der Downing Street
Mit großen Schritten zum Brexit - mit oder ohne Abkommen: Staatsminister Michael Gove will Großbritannien zügig auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten.
Quelle: reuters

Die neue britische Regierung unter Premier Boris Johnson stellt sich auf einen Austritt aus der EU zum 31. Oktober ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht, äußerte sich dazu in der "Sunday Times".

Ein 'No Deal' ist jetzt eine realistische Annahme, und darauf müssen wir vorbereitet sein.

Die Regierung gehe davon aus, dass die EU das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarte Abkommen nicht nachverhandele. "Ein 'No Deal' ist jetzt eine realistische Annahme, und darauf müssen wir vorbereitet sein", sagte Gove. "Die gesamte Maschinerie der Regierung wird auf Hochtouren arbeiten."

Opposition weiter gegen No-Deal

Dagegen machte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Sky News deutlich, dass seine Partei einen Austritt aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen ablehne.

Auf die Frage, wann er einen Misstrauensantrag gegen Premier Johnson im Parlament stellen wolle, antwortete Corbyn vage: Wenn die Abgeordneten Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrten, werde man sich die Situation ansehen. Falls Johnson Ende Oktober die EU ohne Abkommen verlassen wolle, werde sich seine Partei dem widersetzen.

Investitionen in Kampagnen und Grenzschutz

Finanzminister Sajid Javid kündigte im "Sunday Telegraph" an, es werde erhebliche zusätzliche Finanzmittel geben, damit Großbritannien die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen verlassen könne. Javid will mit dem zusätzlichen Geld unter anderem eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanzieren, um Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal vorzubereiten.

Das Finanzministerium werde neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere einzustellen. Darüber hinaus wolle er prüfen, ob neue Infrastruktur rund um die Häfen möglich sei - um die Verkehrsbelastung zu vermindern und einen fließenden Warenverkehr abzusichern.
Premier Johnson warb am Samstag erneut für seine Linie, notfalls auch ohne Abkommen zu Halloween aus der EU zu scheiden. Der Austritt sei eine "super Gelegenheit", den wirtschaftlichen Kurs zu ändern und "Großbritannien zum besten Land der Welt zum Leben" zu machen.

Kritiker bemängeln knappe Vorbereitungszeit

Ein EU-Austritt ohne Abkommen hätte gravierende Folgen für den bislang reibungslosen Handel zwischen Großbritannien und den EU-Ländern. Ohne entsprechende Vorbereitung wird es zu Wartezeiten bei der Abfertigung von Waren an der Grenze oder in Häfen kommen. Dies könnte auch eine Unterbrechung von Lieferketten und Engpässe nach sich ziehen - beispielsweise bei Medikamenten.

Peter Foster vom "Telegraph" schrieb auf Twitter von einer koordinierten Aktion der Regierung in den Sonntagszeitungen. Die Frage sei, ob die Beteuerungen, dass man es mit einem Austritt ohne Abkommen ernst meine, wirklich ernst seien oder nur Show. Es fehle beispielsweise die Infrastruktur, um die Folgen eines Austritts ohne Abkommen zu managen. Die Zeit bis Ende Oktober reiche nicht aus, um notwendige Lagerkapazitäten zu schaffen. Es fehlten auch Zollbeamte. Außerdem seien viele britische Unternehmen überhaupt nicht auf die neuen Exportbestimmungen und Zollformalitäten vorbereitet.

Neue Allianzen gegen Johnson

Der neue Premier Johnson stützt sich im Parlament nur auf eine hauchdünne Mehrheit, und selbst Abgeordnete seiner konservativen Partei sperren sich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen.

Nach Informationen der Zeitung "The Guardian" soll sich der bisherige Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch - vor Johnsons Einzug in die Londoner Downing Street - mit dem Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei zu einem privaten Gespräch getroffen haben. Ziel der beiden früheren politischen Gegner sei es, gemeinsam mit anderen führenden Abgeordneten über den Sommer hinweg eine Strategie auszuarbeiten, um Johnsons' Pläne für einen Ausstieg ohne Abkommen mit der EU im Parlament zu torpedieren.

Einer Umfrage des Instituts Deltapoll für die Zeitung "Mail on Sunday" zufolge haben die Konservativen seit dem Wechsel von May auf Johnson vergangenen Woche zehn Prozentpunkte dazugewonnen. Damit stehen die Torys der Zeitung zufolge unter den Befragten an erster Stelle, 30 Prozent würden sie demnach bei einer Parlamentswahl wählen. Die oppositionelle Labour-Partei kommt demnach auf 25 Prozent. Die Torys hätten offensichtlich Wähler von der Brexit-Partei von Nigel Farage hinzugewinnen können, hieß es.

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