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Nach dem Brexit - Britische Regierung strebt "Freihandelszone" mit EU an

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Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine "Freihandelszone" mit der EU an. Auf diese "gemeinsame Position" einigte sich das Kabinett am Freitag auf einer Klausursitzung.

Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett.
Premierministerin Theresa May mit ihrem Kabinett.
Quelle: reuters

Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Das teilte der Regierungssitz Downing Street 10 nach einer eintägigen Klausurtagung des Kabinetts auf dem Landsitz Chequers mit. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.

"Das Kabinett hat sich heute in detaillierten Diskussionen auf eine gemeinsame Position für die künftigen Gespräche mit der EU geeinigt", sagte Premierministerin Theresa May einer Mitteilung zufolge. In der kommenden Woche werde dazu ein ausführliches Dokument veröffentlicht.

EU-Chefunterhändler freut sich auf detaillierte Pläne

EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte am Abend, er freue sich auf die detaillierten Pläne. Er kündigte an, die Vorschläge würden darauf überprüft werden, ob sie realistisch und umsetzbar seien, hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission.

Großbritannien will bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein "gemeinsames Regelbuch", in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt. Gleichzeitig wollen die Briten aber weiterhin dabei mitreden können, wie die Regeln aussehen.

Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Kompromiss unter größten Anstrengungen

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen solle künftig in Großbritannien aber britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Zustande gekommen war der Kompromiss des zerstrittenen britischen Kabinetts nur unter größten Anstrengungen. Während der Klausurtagung auf dem etwa 450 Jahre alten Landsitz Chequers nordwestlich von London mussten alle Regierungsmitglieder ihre Handys abgeben. Auf diese Weise sollte eine Geheimhaltung der Inhalte und Absprachen bis zum Ende der Treffens garantiert werden.

Zeit für Verhandlungen drängt

Der Streit über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung lähmte die Brexit-Verhandlungen in Brüssel bislang. Dabei drängt die Zeit: Großbritannien will in weniger als neun Monaten - am 29. März 2019 - die Staatengemeinschaft verlassen.

May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Sollte es zu keiner Einigung mit Brüssel kommen, will es London auch auf einen Austritt ohne Abkommen ankommen lassen, hieß es am Freitagabend. Die Vorbereitungen dafür sollten verstärkt werden, teilte die britische Regierung mit.

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