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Brexit-Abkommen - Macron hält an Backstop-Regelung fest

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Der britische Premier Johnson wirbt in Paris für eine Annäherung im Brexit-Streit und eine Neuverhandlung des Abkommens. Präsident Macron lässt sich jedoch nicht erweichen.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat betont, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union erzielen wolle. "Ich möchte ein Abkommen", sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Er sei durch sein Treffen mit Merkel "sehr ermutigt" worden und denke, dass eine gute Einigung möglich sei, sagte Johnson. Frankreichs Staatschef Macron erteilte einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens erneut eine Absage.

Absagen an Johnsons Bitte zu Nachverhandlungen

Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - und hatte dafür bislang Absagen erhalten. Merkel und er signalisierten am Mittwoch in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Im Poker um den Brexit gilt Macron als Hardliner - er erteilte auch der Forderung Johnsons nach einer Streichung der sogenannten Backstop-Klausel aus dem Brexit-Abkommen eine Absage. Man könne in den nächsten 30 Tagen über Details reden, aber nur innerhalb des bestehenden Abkommens, sagte Macron.

Die Regelung, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit garantieren soll, sei unverzichtbar, sagte Macron. Die Backstop-Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird. Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnen das ab, weil Großbritannien dadurch ihrer Ansicht nach potenziell dauerhaft an die EU gebunden wäre.

Einen Tag nach ihrem Treffen mit Johnson bekräftigte Merkel, dass sie beim Brexit noch Chancen für eine Lösung vor dem Austrittsdatum 31. Oktober sehe. Dies sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Den Haag. Gleichzeitig relativierte sie ihre Äußerung vom Vortag, dass eine Einigung in der umstrittenen Irland-Frage womöglich binnen 30 Tagen möglich wäre. Das habe sie sinnbildlich gemeint. Wichtig sei die Frist bis 31. Oktober: "Bis dahin müssen wir daran arbeiten - oder können wir daran arbeiten, wenn der Wille auf beiden Seiten besteht -, ein Regime zu finden, wie wir das Good Friday Agreement einerseits einhalten - was der Wunsch der Republik Irland ist genauso wie der Wunsch von Großbritannien - und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts sichern können."

Gruppe von US-Abgeordneten warnt britischen Premier

Das Good Friday Agreement - auf deutsch Karfreitagsabkommen - ist eine Friedensregelung für die ehemalige Bürgerkriegsregion Nordirland von 1998. Vereinbart wurden unter anderem ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit der Republik Irland und der Abbau aller Grenzanlagen. Durch den britischen EU-Austritt könnte die Insel erneut geteilt werden und alte Konflikte könnten wieder aufflammen.

Zusätzlich zum Druck aus den übrigen EU-Staaten warnte auch eine Gruppe von US-Abgeordneten den britischen Premier davor, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nicht in Gefahr zu bringen. Sollte das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Konflikts in Nordirland in irgendeiner Weise abgeschwächt oder die offene Grenze gefährdet sein, wäre ein künftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA "sehr unwahrscheinlich", hieß es in einem Schreiben der Gruppe Congressional Friends of Ireland.

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