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Wahlprogramm der Konservativen - Johnson warnt vor Verzögerungen beim Brexit

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Der Brexit steht im Fokus der britischen Parlamentswahl. Premier Johnson warnt vor weiteren Verzögerungen und verspricht Milliarden für Gesundheitswesen und Bildung.

Boris Johnson im Wahlkampf.
Boris Johnson im Wahlkampf.
Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einer weiteren Verzögerung beim Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. "Lasst uns den Brexit liefern! Dann können wir uns ganz auf die Prioritäten der Menschen hier konzentrieren", rief Johnson bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei. Das von Labour geplante zweite Referendum sei Zeitverschwendung.

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Der EU-Austritt sei bis Ende Januar machbar, so Johnson.

Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, kündigte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl an.

Milliardeninvestitionen angekündigt

Dann wäre Großbritannien pünktlich zum Ablauf der Brexit-Frist am 31. Januar "draußen", sagte der Premier bei seinem Auftritt im englischen Telford. Es sei an der Zeit, die Spaltung des Landes seit dem Brexit-Referendum 2016 zu überwinden und ein "neues Großbritannien zu schmieden".

Nach jahrelangen öffentlichen Sparprogrammen kündigte Johnson am Sonntag an, Milliarden zusätzliche Pfund in das öffentliche Gesundheitssystem, das Schulwesen, die Infrastruktur und für mehr Sicherheit zu investieren. Insgesamt sollen 50.000 neue Stellen für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern geschaffen und 20.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Bis 2050 werde Großbritannien zudem "CO2-neutral" sein.

Gleichzeitig aber versprachen die Konservativen, die drei wichtigsten Steuern - die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge - nicht zu erhöhen.

Kritik von Labour und Ökonomen

Scharf ging Johnson in der Brexit-Frage seinen Hauptrivalen Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour-Partei an. Im Wahlprogramm verspricht Labour einen neuen Austrittsvertrag mit Brüssel binnen sechs Monaten sowie ein anschließendes zweites Referendum. Corbyn selbst will dabei nach eigenen Angaben "neutral" bleiben. "Früher war er unentschlossen - jetzt ist er sich nicht mehr so sicher", höhnte Johnson.

Der Labour-Chef erklärte am Sonntag, Johnson habe ein "Wahlprogramm für Milliardäre" enthüllt und biete nur "mehr Kürzungen, mehr Misserfolge und mehr Jahre der Unsicherheit beim Brexit". Der Chef des Institute for Economic Affairs, Mark Littlewood, kritisierte, das Wahlprogramm der Tories werfe Fragen zu ihrer finanzpolitischen Verantwortung auf. Bis heute sei unklar, wie sie "ihre erheblichen Ausgabenverpflichtungen erfüllen wollen, ohne die Steuern oder die Staatsverschuldung oder beides zu erhöhen".

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