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Britischer Supreme Court - Urteil zu Parlamentspause erwartet

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Greifen die Richter des obersten britischen Gerichts in den Streit zwischen Regierung und Parlament ein? Ein Urteil gegen Boris Johnson könnte den Premierminister zu Fall bringen.

Anti-Johnson-Demo vor dem Supreme Court in London. Archivbild
Anti-Johnson-Demo vor dem Supreme Court in London. Archivbild
Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa

Das oberste britische Gericht will heute eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments treffen. Die Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen.

Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Eine Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Johnson und dürfte Rücktrittsforderungen nach sich ziehen.

Der Supreme Court ist das oberste Gericht in Großbritannien.

Britischer Supreme Court urteilt - Johnsons parlamentarische Zwangspause vor Gericht 

Das Urteil könnte tiefgreifende Folgen für den Fortgang des Brexit-Dramas haben: Das oberste Gericht in London entscheidet, ob Johnsons Parlaments-Zwangspause rechtens ist.

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