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Britischer Supreme Court - Zwangspause nicht rechtens

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Das oberste britische Gericht erklärt die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig.

Vor der Zwangspause des britischen Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen; London; 10.09.2019
Vor der Zwangspause des britischen Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen.
Quelle: dpa

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage.

Der Premier hat das Parlament bis zum 14. Oktober geschlossen, schon etwa zwei Wochen später steht der EU-Austritt Großbritanniens an. Seine Regierung hat die fünfwöchige Zwangspause als Routinevorgang ohne Bezug zum Brexit bezeichnet.

Britisches Parlament in London

Niederlage für Johnson - Zwangspause für Parlament in London nicht rechtens 

Schwere Niederlage für Premier Johnson: Das oberste Gericht in London hat die Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Schon am Mittwoch soll es wieder tagen.

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