Das oberste britische Gericht erklärt die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig.
Quelle: dpa
Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage.
Der Premier hat das Parlament bis zum 14. Oktober geschlossen, schon etwa zwei Wochen später steht der EU-Austritt Großbritanniens an. Seine Regierung hat die fünfwöchige Zwangspause als Routinevorgang ohne Bezug zum Brexit bezeichnet.
- Zwangspause für Parlament in London nicht rechtens
Schwere Niederlage für Premier Johnson: Das oberste Gericht in London hat die Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Schon am Mittwoch soll es wieder tagen.