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Oberhaus gibt Tricks im Brexit-Streit auf

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Gesetz gegen ungeregelten EU-Austritt - Oberhaus gibt Tricks im Brexit-Streit auf

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Mit einer Flut von Dauerreden und Anträgen wollten Brexit-Hardliner im britischen Oberhaus das Gesetz gegen einen EU-Austritt ohne Abstimmung verhindern. Doch nun gaben sie auf.

Nach mehreren Niederlagen Boris Johnsons bei Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus wächst der Unmut über sein harsches Vorgehen gegen innerparteiliche Gegner. Johnson hatte vergeblich versucht, ein Gesetzesvorhaben im Unterhaus zu stoppen, das einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern soll. Da am Mittwoch auch ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl abgelehnt wurde, verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen.

Regierung braucht Opposition für Neuwahlen

Der Gesetzentwurf gegen den ungeregelten Brexit soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen. Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Ein Antrag Johnsons für einen Wahltermin am 15. Oktober war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte als Bedingung genannt, dass vorher das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten muss. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen. Bis dahin könnte die Bedingung der Opposition erfüllt sein.

Kippt die Stimmung im Kabinett Johnson?

Nach der ersten Abstimmungsniederlage hatte Johnson 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderte, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. "Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis", hieß es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Gesetz sieht weitere Brexit-Verschiebung vor

Johnson will Brüssel mit der Drohung eines ungeregelten EU-Austritts zu Zugeständnissen bringen. Seine Kritiker warnen dagegen vor erheblichen Folgen vor allem für die britische Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche, wenn das Land ohne Übergangsfristen aus der Staatengemeinschaft herausbricht.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist.

Die No-Deal-Gegner hatten unter enormem Zeitdruck gestanden, weil Johnson dem Parlament eine Zwangspause auferlegt hat, die bereits am Montag beginnen könnte. Der Versuch, die Schließung des Parlaments gerichtlich zu stoppen, scheiterte bislang.

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