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Letzte Hürde genommen - Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

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Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hat im Oberhaus die letzte parlamentarische Hürde genommen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Queen.

Anti Brexit Proteste in London, am 04.09.2019 in London
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen Johnsons alle drei Lesungen im Unterhaus passiert.
Quelle: AP

Das britische Oberhaus hat die vom Unterhaus beschlossene Verschiebung des Brexit am Freitag gebilligt. Damit ist der Weg für den letzten förmlichen Schritt im Gesetzgebungsverfahren frei - der Billigung durch Königin Elizabeth II. Dies wird am Montag erwartet. Das ist jetzt der Zeitplan:

  • 9. September: Die Queen wird voraussichtlich das neue Gesetz unterzeichnen. Am selben Tag will Johnson wieder über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird.
  • 11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.
  • 12. September: Spätestens jetzt soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.
  • 14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.
  • 15. Oktober: Gewünschter Termin der Johnson-Regierung für eine Neuwahl. In Brüssel wollen die bleibenden 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.
  • 17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
  • 19. Oktober: Frist im Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.
  • 31. Oktober: Bislang avisierter letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

Alle drei Lesungen passiert

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen Johnsons alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.

Indessen lehnen die Oppositionsparteien eine von Premierminister Boris Johnson angestrebte Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich Labourchef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker in Gesprächen in London.

Johnson will Neuwahlen

Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.

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Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits krachend im Parlament gescheitert. Für das Auslösen einer Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Brexit-Deal bereits drei mal im Parlament durchgefallen

Die Opposition will einer Neuwahl aber erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist. Das nun verabschiedete Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann allerdings von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten auch noch einstimmig gebilligt werden.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft führen. Er hofft, die EU damit zu Zugeständnissen bei dem Brexit-Deal bewegen zu können. Das von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ist bereits drei Mal im Unterhaus in London durchgefallen.

Klage gegen Parlaments-Zwangspause abgelehnt

Unterdessen lehnte ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Die Richter des High Courts ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Klägerin: Urteil "sehr enttäuschend"

Miller bezeichnete das Urteil des High Courts als "sehr enttäuschend" und kündigte an, dass sie sich auf jeden Fall an das höchste Gericht in Großbritannien wenden werde.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Sie war wegen ihres Engagements mehrfach bedroht worden.

DIW: Ungeregelter Brexit für Deutschland weniger schlimm

Ein ungeregelter Brexit Ende Oktober wäre aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Deutschland weniger schlimm als eine erneute Verschiebung. Die erwartbaren Kosten für die Bundesrepublik seien mittel- bis langfristig eher gering, deutsche Verbraucher kaum betroffen und Chaos vermeidbar, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen "in der Nähe der Grenze" zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin sagte. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. "Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden." Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Umstrittene Grenzfrage

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten beim Brexit. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen daher für Nordirland einige EU-Regeln weiter gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung trifft aber auf großen Widerstand der britischen Regierung.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. "Wir sind offen für Alternativen", fügte der Regierungschef hinzu. "Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten."

Johnson: Lieber "tot im Graben" als Brexit-Verschiebung

Johnson beteuerte am Donnerstag bei einer Rede vor Polizisten im Norden Englands, er würde lieber "tot im Graben liegen" als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen.

Der für die Region zuständige Polizeichef kritisierte am Freitag, dass Johnson die Polizisten als "Kulisse" für eine politische Rede über den Brexit und Oppositionschef Corbyn benutzt habe. Man sei davon ausgegangen, dass es dem Premier bei seinem Auftritt nur um die versprochene Anwerbung Tausender neuer Polizisten gehen würde, teilte John Robins mit.

Brite zu Johnson: "Bitte verlassen Sie meine Stadt"

Während Johnsons Rede mussten etwa 35 Polizisten hinter ihm stehen. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei dem Auftritt verwirrt. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen Scherz machen wollte.

Am Rande seines Besuchs in Nordengland bekam der Premier auch noch eine heftige Abfuhr von einem Einheimischen - aber auf sehr britische Art, wie auf einem Video des britischen Senders BBC zu sehen ist.

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"Bitte verlassen Sie meine Stadt", sagte der Mann in einem äußerst höflichen Ton, schüttelte Johnson die Hand und klopfte ihm auf die Schulter. "Das werde ich, sehr bald", antwortete Johnson. Das Video wurde zum Hit im Kurznachrichtendienst Twitter (#PleaseLeaveMyTown).

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