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Wie man ein Problem erledigt, ohne es zu erledigen

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Unterhaus stimmt für Brexit-Deal - Wie man ein Problem erledigt, ohne es zu erledigen

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Das britische Unterhaus hat für den Brexit-Vertrag von Boris Johnson gestimmt. Einmal mehr gibt der Premier den handlungsfähigen Mann. Diese Rolle durchzuhalten, wird schwierig.

Dreieinhalb Jahre hat das britische Unterhaus um den Brexit gerungen – jetzt hat es dem Abkommen zugestimmt. Möglich gemacht hat das der deutliche Wahlsieg von Boris Johnson.

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Die Begriffe Brexiteer und Remainer seien nun überflüssig geworden, sagte der Premier bei seinem Statement im House of Commons. Egal, wer für oder gegen den Brexit gewesen sei, das Land befinde sich auf dem Weg der Heilung, werde nun wiedererstarkt gemeinsam voranschreiten. Doch so sehr Boris Johnson auch vorgibt, den Brexit so gut gelöst zu haben, dass man auf den Begriff künftig verzichten könne, so schnell werden weder das Problem noch das Wort verschwinden. Auch wenn Johnson durch das britische Mehrheitswahlrecht eine Parlamentsmehrheit gewonnen hat: In den Wahlen hat eine Mehrheit der Bürger für Parteien gestimmt, die keinen oder einen sehr viel weicheren Brexit wollen als Boris Johnson ihn nun vorantreibt.

Kein Platz in der Mitte

Als Johnson letzte Woche die Wahlen gewann, hofften viele, dass er sich mithilfe der großen Mehrheit nun von radikalen Positionen verabschieden könne, weil der rechte Flügel in seiner Partei ihn nicht weiter erpressen kann und er deswegen dahin rücken könne, wohin ein Premier im Allgemeinen gehört: in die Mitte. Eine Woche später ist offensichtlich, dass das nicht passieren wird.

Konzessionen an die Opposition, die diese in den vergangenen Monaten mühsam erkämpft hatten, hat Johnson mit einem Schlag wieder aus dem Abkommen gestrichen. Der Arbeitnehmerschutz soll separat geregelt werden, im Austrittsabkommen aber fungiert er erstmal nicht. Das Recht minderjähriger Flüchtlinge auf Familienvereinigung ist ebenfalls weg, auch wenn er heute versprach, auch das werde andernorts angegangen. Vor allem aber soll es keine Verlängerung der Übergangsphase über Ende 2020 hinaus geben.

Abgeordnete erwarten die Ergebnisse der Abstimmung.

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Das britische Unterhaus hat für das von Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen gestimmt. Wie sieht das aus? Ein Überblick.

Das erfüllt die meisten Experten mit großer Sorge, denn es lässt für das von Johnson angestrebte Freihandelsabkommen mit der EU nur wenige Monate Verhandlungszeit. Erfahrungsgemäß aber brauchen solche Verträge Jahre. Möglich wäre dies allenfalls, wenn es zwischen EU und dem Königreich bei Zöllen und Standards keine großen Abweichungen geben solle, alles in etwa so bliebe wie bisher. Genau das aber will Johnson nicht. Und deshalb droht Ende 2020 wieder der ungeordnete Brexit - den das Parlament nun nicht mehr wird verhindern können - oder aber ein Skelett von einem Abkommen, eine Art Rumpf, bei dem die Details dann doch in den kommenden Jahren nachverhandelt werden, Johnson sich aber des politischen Triumphes rühmen kann, den Brexit so geliefert zu haben, wie er es versprochen hatte.

Die Message: Alles wird anders

Das hilft natürlich niemandem - außer Johnson und seiner Symbolpolitik. "Get Brexit Done" war sein Wahlkampfspruch, "Take Back Control" der aus dem Wahlkampf um das EU-Referendum. Beide Male steckt Johnsons Berater Dominic Cummings hinter dem Drei-Worte-Slogan. Der Effizienzfanatiker und Technikfreak plant eine radikale Umstrukturierung der staatlichen Behörden. Sehr deutlich steht Cummings auch hinter der Regierungserklärung, die die Queen gestern für die kommende Legislaturperiode verlas. 29 Punkte, in Schlagworten abgehandelt, die vor allem Handlungsfähigkeit signalisieren und den Bürgern zeigen sollten: mit der vorangegangenen konservativen Regierung haben wir nichts gemein. Wir machen alles anders. Und, einmal mehr, wir liefern, was wir versprochen haben: wir sprechen die Wahrheit.

Das Vertrauen der Briten in die Politik ist auf einem historischen Tiefstand angelangt, Johnson, dem so häufig mangelnde Wahrheitsliebe vorgeworfen wird, will sich nun an als derjenige positionieren, der die Versprechen aus seinen Wahlkämpfen wahr macht. Die Finanzierung des Gesundheitssystems will er gesetzlich festschreiben, das ändert an dessen Lage erstmal nichts, signalisiert aber, dass er das Thema ernst nimmt. Der Norden soll endlich auch mit Investitionen bedacht werden - wie genau die aussehen, wohin sie fließen, wer sie durchführen soll in einem Land, wo es überall an Bauarbeitern mangelt, ahnt noch niemand, aber die Labour-Wähler, die in diesen Regionen zum ersten Mal konservativ gestimmt haben, sollen ihr Kreuzchen nicht bereuen.

Durch den Brexit bleiben die Arbeitskräfte aus

Die Immigration soll mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild geregelt werden. Schon jetzt leidet das Land an einem Arbeitskräftemangel, der sich durch den Brexit nur weiter verstärken wird - gerade die Osteuropäer bleiben schon seit dem EU-Referendum weg, weil sie sich nicht mehr willkommen fühlen und das Pfund so weit gesunken ist, dass es sich kaum noch für sie lohnt, in Großbritannien zu arbeiten. Aber Einwanderung zu begrenzen war eines der Versprechen aus der Referendumskampagne und so will Johnson auch da seinem Versprechen vordergründig treu bleiben.

Ob das Heilung bringen kann, ist die eine Frage. Vermutlich wäre Ehrlichkeit schon lange die bessere Antwort auf die vielen Fragen, die der Brexit aufwarf und nicht aufhören wird aufzuwerfen. Die zweite Frage ist, wie lang es Johnson gelingt, das Bild vom harten handlungsfähigen Mann durchzuziehen. Es wird sehr schwierig, im kommenden Jahr ein Freihandelsabkommen mit der EU zu verhandeln und gelingt das nicht, diskutieren wir einmal mehr über den Brexit ohne Deal. So sehr der Premier und viele Briten es sich wünschen mögen: Brexit, Deal oder no Deal, das alles sind Worte, die uns auch 2020 noch umklingen werden.

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