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Britisches Parlament gegen "No Deal"

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Brexit-Votum im Unterhaus - Britisches Parlament gegen "No Deal"

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Die britischen Abgeordneten wollen einen No-Deal-Brexit verhindern. Damit wird eine Verschiebung wahrscheinlicher.

Das britische Unterhaus hat erwartungsgemäß mehrheitlich gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt. Die Parlamentarier votierten am Mittwochabend dafür, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne einen Scheidungsvertrag und ohne Rahmenbedingungen für die künftige Beziehung zu der EU abzulehnen.

Die Entscheidung erhöht die Chancen auf eine Verzögerung des Austritts aus der EU. Das Votum der Abgeordneten hat politische Macht, ist aber nicht rechtlich bindend. Die Möglichkeit eines sogenannten No-Deal-Brexit ist nun zwar gesunken, aber nicht vollends ausgeschlossen. Solange Großbritannien und die EU kein Austrittsabkommen ratifizieren, könnte es noch immer zu einem ungeordneten Brexit kommen.

Neue Abstimmung am Donnerstag

Am Dienstag hatten die Parlamentarier zum zweiten Mal den von Premierministerin Theresa May und der Europäischen Union ausgehandelten Scheidungsvertrag abgelehnt, obwohl May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Grenzfrage Irland-Nordirland nachgebessert hatten. Für den Fall der Ablehnung war das Votum über den sogenannten No-Deal-Brexit angesetzt worden.

Am Donnerstag dürfen die Abgeordneten erneut ihre Stimmen abgeben: Es geht es voraussichtlich um die Frage, ob das Königreich die EU um eine Verschiebung des dann noch 15 Tage entfernten Brexitdatums 29. März bitten soll.

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