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Queen verliest Regierungserklärung - "eine Wahlkampfrede"

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Parlament mit Pomp eröffnet - Queen verliest Regierungserklärung - "eine Wahlkampfrede"

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Queen Elizabeth II. hat das Parlament wiedereröffnet - und die Regierungserklärung verlesen. "Das war kein Regierungsprogramm, sondern eine Wahlkampfrede", sagt ZDF-Reporter Stamm.

Die britische Königin Elisabeth II. zur feierlichen Parlamentseröffnung in London
Die britische Königin Elisabeth II. zur feierlichen Parlamentseröffnung in London
Quelle: Reuters

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London. Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. Die Regierung wolle auf eine "neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll", sagte Königin Elizabeth vor den Abgeordneten.

In der Regierungserklärung werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

"Das war eine Wahlkampfrede"

Traditionell wird das Parlament von der Königin eröffnet. Die Queen's Speech legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schließen sich an. Angesichts der weithin erwarteten Neuwahl dürften einige Vorhaben bei den Abgeordneten vermutlich keine Mehrheit finden.

"Das war kein Regierungsprogramm, sondern eine Wahlkampfrede", sagte ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London. "Boris Johnson hat keine Mehrheit im Parlament, hier folgt eine Abstimmungsniederlage nach der nächsten – so kann man nicht regieren, da braucht man auch kein Regierungsprogramm." In Großbritannien wisse inzwischen jeder, dass es eine Wahl geben werde - "vielleicht noch in diesem Jahr", so Stamm. "Insofern war das kein Regierungsprogramm, was da im nächsten Jahr angegangen werden soll, sondern eine Wahlkampfrede mit all dem, was kommt, wenn man Boris Johnson wieder wählen würde.

Trotz intensiver Gespräche kein Durchbruch

Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist weiter ungewiss. Am Wochenende war es trotz intensiver Gespräche nicht zu einem Durchbruch gekommen. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Montag fortgesetzt werden. Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist.

Lasst es uns zu Ende bringen.
Boris Johnson laut "Sunday Times"

Johnsons Botschaft sei dabei: "Lasst es uns zu Ende bringen", zitierte die "Sunday Times" eine Insider-Quelle. Andernfalls werde der Premier vorschlagen, eine "freundliche Version des No Deals" zu wählen, bei der die schlimmsten Konsequenzen eines ungeregelten Austritts abgefedert werden sollen. Am vergangenen Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen.

Wie sehen künftig Zollkontrollen zwischen Nordirland und Irland aus?

Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie künftig Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde. Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen.

Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Am Samstag könnte es daher zum großen Showdown kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegen könnte. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

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