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Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten

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Zu Brexit und Zwangspause - Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten

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Die britische Regierung muss dem Unterhaus Dokumente zu Brexit und Zwangspause herausgeben. Die Abstimmung zu dem entsprechenden Beschluss fiel relativ knapp aus.

Das britische Unterhaus. Symbolbild
Das britische Unterhaus. Symbolbild
Quelle: -/House Of Commons/PA Wire/dpa

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

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