ZDFheute

Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Sie sind hier:

Gegen drohenden "No Deal" - Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Datum:

Im Brexit-Drama erhöht das Unterhaus den Druck auf Premierministerin May. Sie soll Brüssel im Falle eines absehbaren "No-Deal"-Szenarios um Aufschub bitten, heißt es im Gesetz.

Die britische Premierministerin May spricht im Unterhaus in London
Quelle: dpa

Das britische Unterhaus hat am späten Mittwochabend einer Verschiebung des Brexit zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Premierministerin Theresa May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten muss, falls das Land kurz vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem Staatenbund stehen sollte. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen, muss aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die britischen Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

EU-Kommissionsvize Timmermans mahnt zu Einigung

Im verfahrenen Brexit-Streit waren Premierministerin May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Mittwoch zusammengekommen, um nach einem Ausweg zu suchen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als "konstruktiv". Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden. Allerdings fordert Labour eine Zollunion mit der EU, was viele Konservative strikt ablehnen.

Wir können doch nicht unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen.
Frans Timmermans, EU-Kommissionsvize

Vize-EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans rief beide Seiten zu einer Einigung auf. Es wäre "außerordentlich wichtig", dass sich May und Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag im Unterhaus "endlich verabschiedet" werde, sagte Timmermans der "Welt". Eine solche Einigung wäre im Interesse Großbritanniens und der EU.

May und Corbyn sollten "ab sofort die nationalen Interessen berücksichtigen und nicht immer nur an die Parteiinteressen denken", sagte Timmermans weiter. Der Niederländer forderte London auf, mit Blick auf einen EU-Austritt eine klare Entscheidung zu treffen. "Wir können doch nicht unendlich so weiter machen bei den Brexit-Verhandlungen und immer wieder verlängern um ein paar Wochen. Das britische Parlament muss jetzt eine Entscheidung treffen und uns endlich sagen, was man in London will."

Merkel trifft irischen Regierungschef Varadkar

Die Verhandlungsteams beider Seiten kommen heute in London zu ganztägigen Beratungen zusammen. Die EU-Kommission will währenddessen in Brüssel darüber informieren, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit für den Fall eines No-Deal-Brexits vorbereitet hat.

Ganz andere Sorgen treiben den irischen Regierungschef Leo Varadkar um, der Grenzkontrollen zwischen seinem Land und dem britischen Nordirland nach einem Brexit unbedingt verhindern will. Er hat Kanzlerin Angela Merkel auf die Insel eingeladen. Die CDU-Politikerin will sich heute vor Ort ein Bild von der Lage machen. Sollten wieder Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands eingeführt werden, wird mit neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.