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Nach Abstimmung im Unterhaus - Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende?

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Das britische Parlament hat für eine Verschiebung des Brexit gestimmt. Stichtag könnte der 30. Juni werden. Doch nur, wenn Mays Austrittsvertrag kommende Woche angenommen wird.

Das britische Parlament hat beschlossen, die Europäische Union um einen späteren Austrittstermin zu bitten. Mit 412 zu 202 Stimmen entschied das Unterhaus, mindestens drei Monate mehr Zeit für das Ausscheiden aus der EU zu beantragen.

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Das britische Parlament hat sich mit klarer Mehrheit für eine Verschiebung des EU-Austritts und eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen ausgeprochen. 412 Abgeordnete stellten sich am Donnerstag hinter einen Antrag der Regierung, der vorsieht, bei der EU einen Aufschub des für Ende März geplanten Brexit zu beantragen. 202 Parlamentarier votierten dagegen.

Premierministerin Theresa May will den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag, den die Abgeordneten bereits zweimal ablehnten, nun bis kommenden Mittwoch erneut im Unterhaus zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag und Freitag kommender Woche findet der nächste EU-Gipfel statt. May schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf absegnen sollten. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

"Nicht immer nur gegen alle Lösungen"

Stimmen auch die übrigen 27 Staaten beim EU-Gipfel Ende nächster Woche dieser Verschiebung zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs vorerst abgewendet. Aber obwohl auch die EU einen Chaos-Brexit scheut, bleiben viele Fragezeichen. Brüssel rätselt noch, wie man am besten auf den Wunsch nach Aufschub reagiert. Viele EU-Politiker haben inzwischen einfach die Nase voll von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie.

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt, lehnt einen langfristigen Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien derweil ab. "Die sind immer nur dagegen", sagt er im ZDF mit Blick auf das britische Unterhaus. "Ich glaube, wir können nur eine kurze Verlängerung erlauben, wenn das Parlament für etwas stimmt, so dass wir tatsächlich wissen, welche Meinung die Mehrheit im Unterhaus hat." Die EU müsse ganz deutlich sagen: "Sie können Ihre Verlängerung haben, aber nur mit der Bedingung, dass das Unterhaus für etwas abstimmt, für eine Lösung, und nicht immer nur gegen alle Lösungen."

Verlängerung nur mit guter Begründung

"Die Verhandlungen verlängern? Wozu?", fragte diese Woche der stets beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel Barnier. "Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet. Wir haben einen Vertrag. Es gibt ihn." Nun müsse London auch sagen, was es wolle. "Das ist seine Verantwortung", meinte Barnier. Konservative, Sozialdemokraten, Linke, Grüne im Europaparlament, von allen kommt nun unisono die Forderung: Positioniert euch. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verband dies mit einer Drohung: "Es gibt keine Option für eine Verlängerung (der Austrittsfrist), wenn wir keine Klärung auf der britischen Seite bekommen."

Über die Fristverlängerung zu entscheiden haben die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten, und zwar einstimmig. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ bereits erklären, man könne die Verschiebung "unter keinen Umständen" ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren. Offiziell heißt es, ein Antrag müsste gut begründet sein.

So oder so werde die EU aber am Ende wohl zustimmen, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann nicht sehen, dass die Mitgliedstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre politisch sehr schwierig zu verkaufen."

Juncker: Brexit vor Europawahl

Die entscheidende Frage ist nun: kurz oder lang? Die Wasserscheide ist die Europawahl, an der nach den EU-Verträgen alle Mitgliedstaaten teilnehmen müssen. Bleibt Großbritannien vorerst Mitglied, müsste es zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli neugewählte Abgeordnete entsenden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich bereits klar geäußert. "Ich möchte betonen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres abgeschlossen sein sollte", schrieb er in einem Brief an Ratschef Donald Tusk. Andernfalls müsste Großbritannien mitwählen. Auch CSU-Politiker Weber, der Juncker im Herbst nachfolgen will, ist strikt dagegen, dass die Hängepartie weitergeht und die Briten vor ihrem Ausscheiden noch einmal in der EU mitbestimmen - unter anderem über die Position des neuen Kommissionspräsidenten.

Ratschef Tusk positionierte sich am Donnerstag anders. Er wolle im Kreis der EU-Länder für eine "lange Verlängerung" werben, wenn Großbritannien ein Überdenken seiner Brexit-Strategie für nötig halte und einen Konsens dafür suchen wolle. Dieser Nachsatz ist natürlich einigermaßen nebulös - und für London möglicherweise eine entscheidende Hürde.

Dritter Anlauf für Austrittsvertrag

Denn in London läuft immer noch ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, zwischen Premierministern Theresa May und dem Parlament, das am Donnerstag wieder versuchte, Kontrolle über den weiteren Brexit-Kurs zu gewinnen - vorerst vergeblich. May will nun versuchen, den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch über die Ziellinie zu bringen - was auch der EU aus der Klemme helfen würde.

So will die Regierungschefin den bereits zwei Mal abgelehnten Vertrag den Abgeordneten bis Mittwoch ein drittes Mal auftischen. Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man mit einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist auskommen, sagte sie und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit Sicherheit ein Horrorszenario. Vielleicht genug Antrieb, den verhassten Austrittsvertrag mitzutragen?

"Die Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch"

Angesichts des schallenden Neins noch am Dienstag klingt das wie ein Hirngespinst. Aber auch Zuleeg hält dies nicht für ausgeschlossen, einfach, weil für Alternativen, für ein zweites Referendum oder eine Neuwahl eben auch keine Mehrheit in Sicht ist. "Obwohl der Deal für sehr wenige die erste Präferenz ist, kann es immer noch sein, dass der Deal noch durchgeht", sagte der Experte. Allerdings könnte es, wie immer beim Brexit, auch doch wieder anders kommen. "Die Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch", sagte Zuleeg.

Mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Regierung May waren zuvor im Unterhaus gescheitert. Unter anderem sprachen sich die Parlamentarier eindeutig gegen ein zweites Brexit-Referendum aus, womit dieses aber noch nicht vom Tisch ist.

Angesichts der vielen Abstimmungen im britischen Parlament gegen eine Lösung fordert der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Verhofstadt, die Abgeordneten sollten „für" etwas stimmen. Nur dann könne die EU „eine kurze Verlängerung erlauben".

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