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Übernahme von EU-Recht - Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

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Bewährungsprobe bestanden: Das britische Unterhaus hat das EU-Austrittsgesetz der Regierung May verabschiedet. Mit ihm sollen 12.000 EU-Gesetze in britisches Recht übertragen werden - um Chaos zu vermeiden, wie die Regierung sagt.

"Die Debatte zum Gesetzentwurf zeigt wieder einmal wie zerstritten die britische Politik ist", so Andreas Stamm, ZDF-Korrespondent in London. Die nun folgenden Abstimmungen durch die Parlamentarier könnten zur „Nagelprobe“ für Theresa May werden.

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Das britische EU-Austrittsgesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Abgeordnete des Unterhauses stimmten nach 13 Stunden Debatte mit 326 zu 290 stimmen für das Gesetz. Es sieht im Kern vor, bei der politischen, finanziellen und juristischen Trennung von der Gemeinschaft das bisher geltende EU-Recht weitgehend identisch in britisches Recht zu übertragen. Betroffen sind etwa 12.000 EU-Gesetze. So will die Regierung unter anderem sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt des Brexits über denselben gesetzlichen Rahmen verfügt und Unternehmen damit Planungssicherheit haben.

Bewährungsprobe für May

Das Votum war für Premierministerin Theresa May die bisher härteste Bewährungsprobe im Parlament, seit ihre Konservativen bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren haben. May war auf die Unterstützung der kleinen nordirischen Partei DUP angewiesen, mit der sie über eine Mehrheit von gerade einmal 13 Stimmen in der 650 Sitze umfassenden Parlamentskammer verfügt.

Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierung vor, das Parlament mit dem Gesetzespaket entmachten zu wollen. Gesetzesgegner kündigten an, vor der finalen Abstimmung noch Änderungen zu fordern. Kritiker monieren, der Entwurf gebe der Regierung zu viele Möglichkeiten, Gesetze ohne Einfluss des Parlaments zu verändern.

"Nicht für ein Durcheinander gestimmt"

Das Gesetz biete vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU "Sicherheit und Klarheit", warb dagegen Premierministerin Theresa May. Der britische Brexit-Minister David Davis hatte zuvor vor Chaos gewarnt, sollte das Parlament das EU-Austrittsgesetz nicht verabschieden. Eine Stimme gegen das Gesetz sei eine Stimme für einen chaotischen Brexit. Das britische Volk habe nicht für ein Durcheinander gestimmt, daher dürfe das Parlament das auch nicht tun, so Davis.

Seitdem Großbritannien der EU 1973 beigetreten ist, traten Tausende EU-Gesetze und Vorgaben in Kraft. Es sei wichtig, dass Großbritannien funktionierende und kohärente Statuten und Regularien auch nach dem Austritt habe, sagte Parlamentspräsident David Lidington. Kritiker befürchten, dass die Regierung das Gesetz missbrauchen könnte, um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder den Schutz der Menschenrechte abzuschwächen.

Die britische Regierung erklärte, es sei auch nach dem Brexit bereit, Truppen für UN-Militäreinsätze bereitzustellen. Das Land wolle enge Zusammenarbeit bei Verteidigung und Abstimmung der Außenpolitik. Es sei von gemeinsamem Interesse, zusammen gegen Terrorismus und andere Bedrohungen zu kämpfen, sagte Davis.

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