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Britisches Unterhaus tagt wieder - Generalstaatsanwalt: Parlament ohne Moral

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Die Richter haben einen Machtwort gesprochen: Das britische Unterhaus darf seit heute wieder tagen. Generalstaatsanwalt Cox beschimpfte die Abgeordneten als "feige".

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat die Londoner Parlamentsabgeordneten als "Schande" und "zu feige" beschimpft. Cox warf den Abgeordneten im Unterhaus vor, nicht die Moral "für das Sitzen auf diesen grünen Bänken" zu haben. Sie seien zu feige, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung voranzubringen und so eine vorgezogene Neuwahl auszulösen.

Es war der erste Sitzungstag nach dem Aufheben einer Parlaments-Zwangspause durch das Oberste Gericht des Landes. "Dieses Parlament sollte den Mut haben, sich den Wählern auszusetzen", sagte Cox. Aber das werde nicht geschehen, weil so viele Abgeordnete den Brexit verhindern wollten. Der Tag werde aber kommen. Die Parlamentarier seien Truthähne, die Weihnachten nicht verhindern könnten. Truthähne sind in Großbritannien ein traditionelles Weihnachtsessen.

Cox weist Rücktrittsforderungen zurück

Cox wies Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurück. Bei der Sitzung sagte Cox: "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf." Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen.

Cox hatte Premierminister Boris Johnson geraten, das Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober in die Zwangspause zu schicken. Dagegen waren oppositionelle Abgeordnete vor Gericht gezogen, und der britische Supreme Court entschied am Dienstag, die Pause sei unwirksam.

Corbyn fordert von Johnson Entschuldigung an Volk

Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte Johnson am Mittwoch zu einer Entschuldigung an das britische Volk auf. Der Premier habe versucht, "unsere Demokratie an einem sehr wichtigen Zeitpunkt dichtzumachen, an dem sich die Bürger sehr darüber sorgen, was am 31. Oktober passieren wird".

Die Zwangspause des Parlaments hatte - begleitet von Protesten von Abgeordneten - in der Nacht zum 10. September begonnen. Sie sollte bis zum 14. Oktober dauern. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen.

Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang heftigste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch. Noch am Dienstag telefonierte er nach Angaben von Regierungsbeamten mit Queen Elizabeth II., zum Inhalt des Gesprächs wurde jedoch nichts bekannt. Zurücktreten wolle er jedenfalls nicht, hieß es aus Regierungskreisen.

Johnson muss sich auf unangenehme Fragen einstellen

Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen.

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