Mit ihrem Sozialstaatskonzept hat die SPD Vorschläge vorgelegt, die die Union nicht begeistern. Einen Koalitionsbruch wolle man nicht provozieren, so Nahles.
Quelle: Gregor Fischer/dpa
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den Vorschlägen für eine Abkehr von dem Hartz-IV-System keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. Die Beschlüsse für ein neues Sozialstaatskonzept hätten nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze.
"Das war null Thema", sagte sie mit Blick auf ein Ende der Großen Koalition. Zugleich betonte Nahles, dass man versuchen wolle, einiges noch in dieser Wahlperiode umzusetzen.
