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Zustimmung für Gesetz - Bundestag macht Rückkehr zur Vollzeit möglich

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Beschäftigte können künftig ihre Arbeitszeit reduzieren, ohne Angst um ihren Vollzeitarbeitsplatz zu haben. Das neue Gesetz hat auch viele Kritiker.

Eine Stellenanzeige hängt in einem Schaufenster
Vom Gesetz zur Brückenteilzeit sollen vor allem Frauen profitieren.
Quelle: dpa

Nach jahrelangem Ringen erhalten Arbeitnehmer in Deutschland ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit: Die sogenannte Brückenteilzeit soll zu Beginn des Jahres 2019 eingeführt werden. Für dieses neue Gesetz stimmte der Bundestag am Donnerstagnachmittag. Demnach kann die Arbeitszeit künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Der Arbeitnehmer hat das Recht, danach wieder auf eine Vollzeitstelle aufzustocken.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich zuvor erfreut gezeigt: "Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Arbeit besser zum Leben passt und nicht umgekehrt." Die lange umkämpfte Brückenteilzeit trage dazu bei und leiste damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. In der vergangenen Legislaturperiode war es SPD und Union nicht gelungen, sich auf das Gesetz zu verständigen. Das Recht auf Teilzeitarbeit sei bereits 2001 eingeführt worden, erinnerte Heil. Ohne die Garantie auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren zu können, habe Teilzeitarbeit vor allem Frauen aber häufig in die "Teilzeitfalle" geführt.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen Gesetz im Überblick:

Gilt das Gesetz für alle Arbeitnehmer?

Nur in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern sollen Beschäftigte Anspruch auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen. Die kann zwischen einem und fünf Jahren dauern. Für Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer haben, soll es dabei allerdings eine besondere Zumutbarkeitsgrenze geben: Sie müssen je 15 Arbeitnehmern nur einem Beschäftigten den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren. Weitere Anträge können dann abgelehnt werden.

Einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen können Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind. Bestimmte Gründe für die Reduzierung, etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen sie dabei nicht angeben. Gestellt werden muss der Antrag mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit.

Will der Arbeitgeber einem Teilzeitbeschäftigten die Rückkehr in Vollzeit verweigern, muss er darlegen, dass es keine entsprechende freie Stelle gibt. Dringende betriebliche Gründe oder die Interessen anderer Teilzeitbeschäftigter können einer Aufstockung ebenfalls entgegenstehen. Auch hier ist der Arbeitgeber in der Beweispflicht.

Wer könnte von der Neuregelung profitieren?

Von den insgesamt rund 37 Millionen Arbeitnehmern arbeiten knapp 15 Millionen in Betrieben bis 45 Beschäftigte - für sie gilt die Regelung überhaupt nicht. 22 Millionen Menschen sind in Betrieben mit über 45 Mitarbeitern beschäftigt, davon knapp zehn Millionen in Unternehmen zwischen 46 und 200 Mitarbeitern. Letztere können ebenfalls nicht alle den Rückkehr-Anspruch auf Vollzeit geltend machen, weil das Gesetz dies nur für einen von 15 Beschäftigen vorsieht.

Was ist die "Teilzeitfalle"?

Insbesondere Frauen landen häufig in der sogenannten "Teilzeitfalle": Haben sie etwa nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeitszeit reduziert, finden sie häufig nicht mehr zurück in einen Vollzeitjob. Von den knapp neun Millionen Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs sind fast 80 Prozent weiblich.

Die Folge ist oft Armut bis ins hohe Alter. Denn Teilzeit schmälert auch die Rentenansprüche. Doch besonders für kleinere Betriebe ist es gar nicht so einfach, den Beschäftigten wieder einen Vollzeitjob zu geben, wenn diese aufstocken wollen. Deswegen gibt das neue Gesetz bestimmte Betriebsgrößen vor, ab denen die Neuregelung gilt.

Was sagen Kritiker?

Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten, dass wegen der Einschränkungen nur ein Teil der betroffenen Frauen durch das neue Gesetz aus der "Teilzeitfalle" herauskommen wird. Grüne und Linksfraktion erklärten, zu viele Beschäftigte blieben ausgeschlossen. Die FDP kritisierte die Regelungen als teilweise willkürlich. Linke und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung, AfD und FDP stimmten dagegen.

Wirtschaftsvertreter warnen hingegen vor Unwägbarkeiten bei der Personalplanung, mehr Bürokratie und einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen rechnet mit Belastungen vor allem für mittelständische Unternehmen. "Ihnen wird es schwerfallen, die vorübergehend wegfallende Arbeitsleistung durch geeignete Fachkräfte zu ersetzen", erklärte Verbandspräsident Holger Bingmann. Die Einschränkung des unternehmerischen Gestaltungsspielraums in der anhaltend guten Wirtschaftslage sei gefährlich. "Neue arbeitsrechtliche Belastungen wie die Brückenteilzeit werden uns auf die Füße fallen, sobald die Konjunktur nachlässt", sagte Bingmann.

Wie geht es nun weiter?

Nach dem Bundestagsbeschluss muss das neue Gesetz den Bundesrat passieren. In Kraft treten soll es dann zum 1. Januar 2019.

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