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EU-Treffen ergebnislos - Keine Lösung für Boots-Flüchtlinge

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Lässt sich nur mit Drohungen mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen? Italien scheint davon überzeugt. Und versucht, die EU erneut unter Druck zu setzen.

Der Ton zwischen Italien und der EU verschärft sich. Italiens Vize-Minsterpräsident Italiens Di Maio hat gedroht, die Beitrags-Zahlungen an die EU einzustellen, sollte bis heute nicht geklärt sein, wie die 150 Bootsflüchtlinge in der EU verteilt werden.

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Für die seit Tagen auf einem italienischen Schiff festsitzenden Migranten gibt es trotz Drohungen aus der Regierung in Rom weiter keine Lösung. Ein Treffen von Vertretern mehrerer EU-Staaten endete am Freitag in Brüssel ohne konkretes Ergebnis, wie es aus dem italienischen Innenministerium hieß.

Wie es mit den rund 150 Migranten auf der "Diciotti" nun weitergeht, blieb zunächst unklar. Die Lage auf dem Boot ist kritisch. Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten in Italien berichteten von einem Hungerstreik an Bord. Das Innenministerium in Rom betonte jedoch, die Regierung bleibe hart. Die Menschen müssen demnach so lange auf dem Schiff bleiben, bis sich andere EU-Staaten an der Aufnahme beteiligen. "Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert", hieß es im Ministerium.

Drohungen aus Italien

Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte vor dem Treffen mit einem Stopp von EU-Beitragszahlungen gedroht, sollte sich die EU nicht unverzüglich auf eine Lösung für das Schiff "Diciotti" und eine Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Außenminister Enzo Moavero Milanesi sagte wenig später allerdings, die EU-Zahlungen seien "gesetzliche Pflicht".

Auf der "Diciotti", einem Schiff der italienischen Küstenwache, harren seit mehr Tagen gerettete Migranten aus, die mehrheitlich aus Eritrea kommen. Sie waren am Donnerstag vor einer Woche gerettet worden, seit Montag liegt das Schiff nun im Hafen von Catania. Zwar durften beispielsweise Minderjährige mittlerweile von Bord - es sind aber immer noch 150 Flüchtlinge auf dem Schiff.

Migranten im Hungerstreik

Einige Menschen seien in einen Hungerstreik getreten, twitterte Davide Faraone von der sozialdemokratischen Partei PD, der an Bord war. Er gab zwar wenig später bekannt, dass der Hungerstreik wieder vorbei sei. Andere Parteikollegen allerdings sprachen davon, dass 120 Migranten das Essen verweigerten.

Zu dem Treffen am Freitag in Brüssel waren von der als Vermittlerin agierenden EU-Kommission Vertreter derjenigen Länder eingeladen worden, die sich zuletzt aufgeschlossen für ein EU-weite Lösung im Umgang mit Migranten gezeigt hatten. Neben Deutschland waren das Italien, Griechenland, Malta, Österreich, Spanien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Irland und Portugal.
Die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte mit Blick auf die Verhandlungen: "Für die Bundesregierung ist und bleibt es natürlich wichtig, dass es dauerhafte, verlässliche europäische Lösungen im Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen gibt." Diese Lösungen müssten "zügig auf europäischer Ebene erarbeitet werden". Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten.

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