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Brüssel: "Lasst uns nach vorne gehen"

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Wahlsieg von Boris Johnson - Brüssel: "Lasst uns nach vorne gehen"

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Die Briten haben Boris Johnson das Brexit-Mandat klar erteilt. Geht es jetzt voran? Darauf hofft Brüssel jetzt, doch einige EU-Politker haben große Zweifel am Zeitplan.

Flaggen vor britischen Parlament
Quelle: Reuters

Nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson steht der Brexit-Termin am 31. Januar 2020 fest. Die langwierigen Verhandlungen mit der EU könnten ein Ende haben. Doch in der EU gibt es Skepis.

Hoffen auf schnelle Klarheit

EU-Ratspräsident Charles Michel hofft im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit: "Mein Punkt ist sehr klar: Wir sind bereit". Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf "loyale, gute Verhandlungen" mit London.

Michel äußerte die Hoffnung, dass es nun in Großbritannien "eine frühzeitige Ratifizierung" des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus geben werde. Nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit könnten dann die "Verhandlungen über die nächste Phase" beginnen - "ruhig, aber mit großer Entschlossenheit".

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) rät der EU, den Brexit abzuhaken und mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu beginnen. Der Brexit bleibe ein Fehler, schrieb der CSU-Europapolitiker auf Twitter. "Aber ein kurzer Schmerz ist besser als ein langer. Lasst uns nach vorne gehen." Die EU brauche Großbritannien als starken Partner, doch bringe der EU-Austritt den Verlust vieler Vorteile. Eines sei klar: "Ein künftiges Handelsabkommen wird noch komplizierter als das Austrittsabkommen. Lasst die Arbeit beginnen."

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Auch EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bewertete den Wahlausgang positiv. Er beseitige die Unsicherheit hinsichtlich des geplanten Ausstiegs des Landes aus der EU, sagte der Stellvertreter von EZB-Chefin Christine Lagarde in Madrid.

Wie Brüssel in der Nacht zum Freitag auf die ersten Hochrechnungen reagierte, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek:

Beitragslänge:
2 min
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Zweifel am Brexit-Zeitplan

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sieht jedoch kein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", erklärte Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren."

Autorenbild: Diana Zimmermann - Boris Johnson

Wahl in Großbritannien -
Johnsons Kalkül ist voll aufgegangen
 

Die Briten haben gewählt, und Boris Johnson hat das bekommen, was er wollte. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann er den Brexit durchziehen. Doch dann: alles offen.

von Diana Zimmermann, London

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) resümierte: "All jene, die trotz allem noch auf ein Brexit-Weihnachtswunder gehofft haben, müssen erkennen, dass dies nicht der Wunsch der Briten ist." Die Brexit-Hängepartie müsse nun ein Ende haben, der Wählerauftrag sei klar: "Das Vereinigte Königreich muss nun schleunigst das Austrittsabkommen ratifizieren und die Europäische Union verlassen."

Übergangsfrist verlängern?

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier pocht auf eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist über Ende 2020 hinaus. Auch der deutsche EU-Abgeordnete David McAllister äußerte Zweifel am Brexit-Zeitplan. Das Ziel, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bis Ende 2020 abzuschließen, sei "extrem ambitioniert, meines Erachtens ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

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