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Bürger fragen die Kanzlerin - Sicherheit und Soziales - Merkel auf dem Wählergrill

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Innere Sicherheit, Arbeit und soziale Gerechtigkeit: In der ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel!" stellte sich die CDU-Kanzlerkandidatin den Wählern. Und die nahmen sie in den Schwitzkasten, vor allem, wenn es um ihren harten Alltag ging. Merkel wiederum war sichtlich bemüht, gerade bei ihren Kernthemen keinen Wähler der AfD zu überlassen.  

Ein Ladenbesitzer hat den Eindruck: Wer bei ihm einbricht, kommt mit lächerlichen Strafen davon. Was Angela Merkel dagegen tun will? Die Bundeskanzlerin kündigt in der Sendung "Klartext, Frau Merkel!" an, über ein höheres Strafmaß nachzudenken.

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Dieser Termin in der ZDF-Wahlsendung "Klartext, Frau Merkel" dürfte kein leichter gewesen sein für die CDU-Politikerin. Denn die Gäste im Studio - verschiedenen Alters, aus allen Schichten, von Erstwähler bis Wechselwähler - brachten drängende und manchmal erschütternde Probleme aus ihrem Alltag auf den Tisch. Und sie packten die Kanzlerin härter an als so mancher Moderator eines TV-Duells.

"Keine Präsidentenwahl wie in den USA"

Warum es kein zweites Fernsehduell geben wird, begründete die Kanzlerin gleich am Anfang mit dem deutschen Wahlsystem: Es gebe in Deutschland ja "keine Präsidentenwahl wie in den USA oder in Frankreich, wo dann wirklich Personen in der Stichwahl sind, sondern, dass wir Parteien wählen", sagte sie.

Zwar finde sie es gut, "dass wir einmal die potenziellen Kanzler auch in einem Duell haben". Aber es sei auch gut, "dass wieder viele andere Sendungen da sind, denn es ist eben nicht eine Personenwahl, sondern es werden in Deutschland Parteien gewählt und dann aus dem Bundestag heraus der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin", fügte Merkel hinzu.

"Nicht im Sand verlaufen"

Schon beim ersten Thema Sicherheit ging es zur Sache: Ein bayerischer Ladenbesitzer, der mehrfach ausgeraubt worden war, forderte härter Strafen für Wiederholungstäter. Merkel verwies darauf, dass das Strafmaß für Wohnungseinbrüche vor kurzem erhöht worden sei. Dadurch könnten solche Delikte nicht mehr so leicht eingestellt werden. "Dadurch wollen wir einen Beitrag leisten, dass solche Sachen, wenn sie dann auch in Serie passieren, nicht im Sand verlaufen", sagte die Kanzlerin. "Ich kann sie wirklich verstehen, weil wir jetzt auch beobachten, dass selbst Polizisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden".

Einem Polizisten, der attraktivere Job-Bedingungen forderte, versprach sie "mehr Polizei". Eine Art "Musterpolizeigesetz" solle die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern zusammenführen und vereinheitlichen. Auch die unterschiedliche Vergütung werde sie den Ministerpräsidenten nach der Wahl vor Augen führen. Oha - nach der Wahl? Für die Kanzlerin ist der Wahlausgang offenbar schon klar.

"Gerade in Zeiten des Terrors"

Ein Wähler kritisierte, dass Berlin zuletzt zu sehr in die Rechte der Bürger eingegriffen habe. Das verteidigte Merkel mit der Begründung, dass der Staat auch bei verschlüsselten Diensten die Möglichkeit des Zugriffs brauche - "gerade in Zeiten des Terrors". Die Balance habe sich einfach verschoben in Richtung mehr Sicherheit. Und sie fragte: "Sind Sie selber ein bisschen Hacker"?

Beim Thema Altersarmut dann wurde die Kanzlerin hart angegangen. Als sie die umstrittene Riester-Rente gegen Vorwürfe einer Krankenhaus-Reinigungskraft im Publikum verteidigte, hielt ihr eine weitere Frau vor, die Antwort sei eine Unverschämtheit: "Das ist ein Witz, was sie erzählen."

"Da ist nur Riester reich geworden"

Die Frau hatte berichtet, dass sie nach mehr als 40 Jahren Arbeit bald nur 654 Euro Rente bekomme, von denen aber nicht noch einmal die Krankenkasse bezahlt sei. Merkel verwies unter anderem auf die eingeführte Grundsicherung und riet zu privater Zusatzvorsorge wie der Riester-Rente.

Ansonsten müsse es eher darum gehen, Reinigungskräfte besser zu bezahlen. "Ihre Biographie ist schwierig, das sehe ich ja ein", sagte Merkel an die Fragestellerin gerichtet. Es sei aber nicht so, "dass alle Rentner in Deutschland nun ein ganz schlechtes Leben haben".

"Armes Deutschland!"

Mit ihren Antworten zog sich die Kanzlerin jedoch den Ärger der Reinigungskraft zu. Sie habe von Merkel wissen wollen, warum es in Deutschland nicht möglich sei, ein Rentensystem zu schaffen, "wo die Menschen wenigstens eine Grundrente von 1.000, 1.050 Euro bekommen können und nicht nach 40 Jahren Arbeiten am Bahnhof rumstreichen müssen, um Flaschen und Dosen zu sammeln", sagte die Frau.

"Es ist ein Unding, dass in einem der reichsten Länder der Welt, die Rentner so behandelt werden, dass sie, wenn sie tatsächlich in ihre Rente gehen, nichts mehr tun können außer zu Hause zu sitzen, sich nichts mehr leisten können", beklagte sie und fügte hinzu: "Armes Deutschland!"

Pfleger fühlen sich alleine gelassen

In der anschließenden Fragerunde zum Zustand der Pflege in Deutschland sagte die Kanzlerin einem Altenpfleger aus Paderborn zu, der Einladung in dessen Pflegeeinrichtung zu folgen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Der Mann hatte beklagt, Pfleger und viele Ältere fühlten sich angesichts der Probleme in diesem Bereich von der Politik alleine gelassen.

Ganz scharf wandte sich die CDU-Politikerin gegen Tabus und Generalisierungen in der Diskussion über Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen Eine Wählerin hatte behauptet, nach dem Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Jahren gebe es mehrere hunderttausend alleinstehende Männer mit rückständigem Frauenbild im Land. Es gebe dramatisch gestiegene Zahlen von Vergewaltigungen durch Zuwanderer.

Keine Tabuthemen in Sachen Kriminalität

Merkel entgegnete: "Es darf, wenn es um Kriminalität geht, überhaupt gar keine Tabuthemen geben." Es habe aber schon vor dem Zuzug schreckliche Sexualdelikte in Deutschland gegeben. Es gebe schlimme Einzelfälle, Straftäter müssten das Land verlassen. "Aber das, was Sie jetzt hier als das große demografische Problem herausstellen, das sehe ich nicht." Zugleich betonte die Kanzlerin: "Wir sollten damit nicht alle unter einen Generalverdacht stellen."

Wenn unterstellt werde, dass eine große Zahl junger Migranten und Flüchtlinge das demografische Gleichgewicht in Deutschland in Unordnung bringen könne, könne sie nur sagen: "Das glaube ich nicht." Der Staat müsse hart gegen sexuelle Vergehen und jede Straftat vorgehen, betonte Merkel. Jeder habe aber bei der Integration einen offenen Blick auf seine spezielle Situation verdient.

"Soweit es in meiner Macht steht"

Gegen Ende wird es launiger. Auf die Frage, ob sie sich festlege, bei einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am 24. September vier Jahre als Kanzlerin durchzuhalten, sagte Merkel: "Ich habe die Absicht, den Willen und sage das, soweit es in meiner Macht steht, zu."

Zugleich betonte sie, sie wolle in ihren beiden Ämtern bleiben - als Regierungschefin und Parteivorsitzende. "Ich habe immer gesagt, dass ich der Meinung bin, der Parteivorsitz und das Amt der Bundeskanzlerin gehören zusammen." Auf die Frage, ob das Angebot ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz, bei ihm Vizekanzlerin zu werden, etwas für sie sei, ging Merkel nicht ein. Sie schloss lediglich die Augen, nickte - und musste wie zahlreiche Zuschauer im Studio selbst lachen.

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