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Bürgerdialog im Stadion - Kretschmer wirbt für den Rechtsstaat

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Toleranz und Offenheit wünschen sich Sachsen-Chef Kretschmer und Oberbürgermeisterin Ludwig von den Chemnitzern. Begleitet wurde der Bürgerdialog im Stadion von rechten Protesten.

Ein ereignisreicher Tag in Chemnitz: Der Ministerpräsident ist vor Ort, es gibt neue Demonstrationen, und ein Beamter gesteht die Veröffentlichung des Haftbefehls.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt. "Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird", sagte Kretschmer mit Blick auf die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende, für die zwei Flüchtlinge aus Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte.

Schweigen für das Opfer

Kretschmer eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den Getöteten. Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. "Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten", rief er die anwesenden Bürger auf, mit denen er und weitere Mitglieder der Landesregierung sich danach zum Gespräch zusammensetzten.

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Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) rief zu Toleranz und Offenheit gegenüber Ausländern auf. "Sie können Ihre Meinung sagen, aber was nicht geht, dass man eine Meinung mit einer Hetzjagd ausdrücken will", sagte Ludwig. Sie habe Verständnis für Wut und Bestürzung, "aber nicht mit Gewalt". Ihr Beitrag wurde auf der Veranstaltung wiederholt von Buhrufen unterbrochen. Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) rief dazu auf, "für ein anständiges Chemnitz, für ein anständiges Sachsen einzutreten".

Starkes Polizeiaufgebot

Die Veranstaltung wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz begleitet, zu der etwa 900 Menschen kamen. Das teilte die Polizei Sachsen mit Bezug auf Einschätzungen der Versammlungsbehörde am Donnerstagabend per Twitter mit. "Die Lage ist weiterhin entspannt", hieß es dort. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort und führte immer wieder Kontrollen durch.

Angesichts der Proteste sprach Innenminister Roland Wöller (CDU) von einer angespannten Lage. "Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt." "Es kommt nun darauf an, mit Ruhe und Besonnenheit Recht und Ordnung konsequent durchzusetzen. Wir werden nicht dulden, dass Chaoten und gewaltbereite und rechte Gewalttäter die Straßen erobern", erklärte der Minister weiter.

Kein Treffen von Dialog-Besuchern und Demonstranten

Beim Zugang zum Bürgerdialog mussten sich alle Besucher einer Taschenkontrolle unterziehen. Zu dem Bürgergespräch, das in den Räumlichkeiten des Stadions des Fußball-Regionalligisten stattfand, war neben dem Ministerpräsidenten der Großteil seines Kabinetts angereist. Die Polizei achtete bei Kontrollen vor dem Veranstaltungsort darauf, dass sich die Besucher des Bürgerdialogs nicht mit der parallel stattfindenden Demonstration von Pro Chemnitz vermischten.

Zuvor hatte das sächsische Justizministerium einen Erfolg bei der Suche nach einer undichten Stelle bei den Behörden gemeldet. Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das Ministerium mit.

Hintergründe noch immer unklar

Nach den tödlichen Messerstichen von Chemnitz hält sich die Staatsanwaltschaft mit Details zu den Hintergründen der Gewalttat weiter bedeckt. Die Anklagebehörde machte am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben zum Tatmotiv und ging auch nicht auf Medienberichte ein, wonach der Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen am Sonntagmorgen entweder ein Streit um Zigaretten oder ein versuchter EC-Karten-Raub vorausgegangen sei. Die Polizei hatte von einer verbalen Auseinandersetzung berichtet.

Zwei 33- und 38-Jährige wurden zum Teil schwer verletzt. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe stießen bundesweit und international auf Ablehnung. Die sächsische Polizei geriet in die Kritik, weil sie das Ausmaß des Protestes unterschätzt und zu wenig Personal zu Demonstrationen geschickt hatte.

EKD kritisiert AfD

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief zu Zivilcourage auf und kritisierte die AfD. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, Auschwitz-Überlebende in aller Welt empfänden "die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch". Mit wachsender Sorge beobachteten die Überlebenden des Holocausts den Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Macht der Straße an sich zu reißen und den Hass in die Städte zu tragen.

Am Freitag will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Chemnitz besuchen. Tags zuvor rief sie bei einem Besuch im südthüringischen Themar zum Kampf gegen den Rechtsextremismus auf. Die konsequente Verfolgung von Straftaten sei ebenso notwendig wie präventive Arbeit mit Jugendlichen. Vor allem Regionen im Osten dürften nicht den Eindruck haben, abgehängt zu sein. "Es muss so sein, dass die Bundespolitik gerade an diesen Orten präsent ist."

Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

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