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Korruptionsaffäre in Regensburg - Bürgermeister schuldig wegen Vorteilsannahme

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Nach einem monatelangen Verhandlungsmarathon ist das Urteil gefallen: Regensburgs suspendierter Bürgermeister wird schuldig gesprochen - von einer Strafe sieht das Gericht aber ab.

Joachim Wolbergs
Der suspendierte Rathaus-Chef Wolbergs ist nach neunmonatigem Verhandlungsmarathon verurteilt worden.
Quelle: dpa

Der wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist in einem Prozess vor dem Landgericht Regensburg straffrei geblieben. Nach 60 Tagen Hauptverhandlung kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Wolbergs bis auf zwei Fällen der Vorteilsannahme in allen anderen Anklagepunkten freizusprechen sei. Für diese zwei Fälle der Annahme von rund 150.000 Euro an Parteispenden durch einen Bauunternehmer könne er straffrei bleiben. Trotz des weitgehenden Freispruchs bleibt Wolberg weiterhin suspendiert, wie die Landesanwaltschaft Bayern mitteilte. Man werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und den Fall dann weiter prüfen, hieß es.

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Der 48-Jährige musste sich seit vergangenem Herbst vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch.

Härteres Urteil für Bauunternehmer

Ein mitangeklagter Bauunternehmer wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Mannes wegen mehrerer Vorwürfe zu Geldstrafen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen.

Es ging in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des Bauunternehmers an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an die Firma des Bauunternehmers eine Rolle gespielt haben. Die Ankläger sahen dies als erwiesen an. Ihrer Überzeugung nach profitierte Wolbergs zudem durch vergünstigte Renovierungsarbeiten an einem Ferienhaus, seine Mutter und Schwiegermutter bekamen Preisnachlässe beim Kauf von Eigentumswohnungen. Wolbergs hat die Vorwürfe stets bestritten.

Wolbergs war 2014 als SPD-Kandidat in einer Stichwahl mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen ihn, Anfang 2017 musste er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde vorläufig vom Amt suspendiert. Der Prozess begann Ende September 2018. Im April 2019 trat Wolbergs aus der SPD aus.

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